Wenn die Privatkassen fröhlich klingeln

Wenn die Privatkassen fröhlich klingeln

TRIER. Über Korruption und Korruptionsbekämpfung in Deutschland redete Professor Hans Herbert von Arnim in der Deutschen Richterakademie auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Trier. Hart ging er mit in Politik und Verwaltung üblichen Praktiken ins Gericht.

Seilschaften, Gefälligkeiten und Geschäfte auf Basis von Gegenseitigkeit: Mitunter handeln Politiker und Verwaltungsbeamte nicht im öffentlichen, sondern im eigenen Interesse. "Oft überspannen die Netze Politik und Verwaltung", sagt von Arnim. "Die Überschreitung der legalen Grenzen ist meist kaum nachweisbar."Rigoros greift der Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Praktiken an, die dem Vorteil des Einzelnen dienen, aber für unzählige Menschen Nachteile mit sich bringen. Als Beispiele führt er den Kölner Müllskandal und die Privatisierung der Bundesbahn an. Auch den Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und die umstrittene Vergabe eines 1,3 Millionen Euro teuren PR-Vertrags an die Berliner Beratungsfirma WMP kritisierte von Arnim. Mehrere Bundestagsabgeordnete seien Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats. "Hier wird offensichtlich nicht wirkliche Leistung, sondern politischer Einfluss bezahlt", bemängelt er. Die Sonderrechte von Abgeordneten und Parteien seien eine Schwachstelle im Kampf gegen die Korruption. Da Parteien ganz legal Spenden entgegennehmen dürfen, sei der Zusammenhang zwischen einer Amtshandlung eines Politikers und einer Spende für seine Partei noch viel schwerer nachzuweisen, als bei einer persönlichen Dankesleistung.Weiteres Problem: Kein Unrechtsbewusstsein

Ein weiteres Problem sei fehlendes Unrechtsbewusstsein. "Wer zum Wohl seiner Partei das Gesetz bricht, kann mit der Sympathie seiner Genossen rechnen", sagt der Jurist. So sei Otto Graf Lambsdorff trotz seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zum Vorsitzenden der FDP gewählt worden.Um die Gelüste von Politikern nach Zusatzeinkünften im Zaum zu halten, fordert von Arnim, dass sie ihre Einnahmen offenlegen müssen: "Da Korruption im Dunkeln blüht, wird Transparenz zur Schlüsselfrage." Das Wahlrecht müsse geändert werden, so dass die einzelnen Abgeordneten ihren Wählern gegenüber Verantwortung zeigen müssten. Ein großer Teil der Abgeordneten von Landtagen und Bundestag komme derzeit über sichere Listenplätze in die Parlamente; so hätten die Wähler keine Chance, Abgeordnete loszuwerden, die negativ aufgefallen sind.Es sei notwendig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie schädlich Korruption ist, erklärte der Jurist. "Korruption ist ein opferloses Delikt. Sie geht stets zu Lasten dritter, der Schaden verteilt sich aber auf die Schultern vieler, etwa die der Steuerzahler oder Konsumenten." Wenn einmal eine Anzeige wegen Korruption eingehe, komme sie oft aus dem Umfeld der Täter, etwa von ehemaligen Ehepartnern oder enttäuschten Geliebten. Auch der Zufall spiele bei der Aufdeckung eine große Rolle.Um die "Whistleblower", Menschen, die Korruption aufdecken, für ihre Zivilcourage zu belohnen, fordert der Professor eine Kronzeugenregelung. Von Arnim: "Sonst kommt man nicht an die Fälle heran."

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