Wenn keine Tonne, dann eben Säcke
Trier · Die Bundesregierung sieht offenbar keine Alternative zu der Biotonne. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. In der Region weigert man sich jedoch standhaft, die "Madentonne" einzuführen.
Trier. Kaum einer will sie - zumindest in der Region: die Biotonne. In ihr sollen alle biologisch abbaubaren Abfälle, wie etwa Speisereste, gesammelt werden. Das sieht das seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Danach muss ab 1. Januar 2015 Biomüll vom normalen Hausmüll getrennt werden. Aus Speiseresten und Gartenabfällen soll dann Kompost oder Biogas entstehen.
Doch in der Region weigert man sich standhaft, die als "Madentonne" verspottete Biotonne einzuführen, notfalls per Gerichtsurteil (der TV berichtete). Die Grünen im Bundestag wollten von der Bundesregierung wissen, ob Ausnahmen möglich und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Insgesamt 35 Fragen umfasst die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung auf 14 Seiten beantwortet hat.Kaum Ausnahmen möglich
Tenor: Bioabfälle müssen getrennt gesammelt werden, Ausnahmen davon gibt es nicht. Ähnlich argumentierte kürzlich bereits das Bundesumweltministerium. Die für die Abfallwirtschaft in der Region zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz wertet die Aussagen aus Berlin offenbar als klare Absage an den Trierer Sonderweg.
Laut Bundesregierung sind die Kommunen für die konkrete Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle zuständig. In der Region ist das der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb), der für die Abfallentsorgung in der kompletten Region zuständig ist. Darin sind die vier Landkreise und die Stadt Trier zusammengeschlossen. Der RegAb betreibt auch die Mülltrocknungsanlage in Mertesdorf (Trier-Saarburg). Für die Trocknung des Abfalls ist, so die Argumentation des Zweckverbandes, der im Hausmüll enthaltene Biomüll oder besser die darin enthaltenen Mikroorganismen notwendig.
Daher sei die Biotonne in der Region überflüssig. "In den gesetzlichen Vorgaben sind keine generellen oder allgemeinen Ausnahmen von der Getrenntsammlungspflicht der Bioabfälle vorgesehen", heißt es jedoch in der Antwort der Bundesregierung.
Allerdings sei in "jedem Einzelfall" zu prüfen, wie "die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Pflichterfüllung" zu bewerten seien. "Sollte die ökologisch ‚beste\' Getrenntsammlungslösung nicht darstellbar sein, muss aufgrund des generellen Getrenntsammlungsgebotes die ‚zweitbeste\' Lösung gefunden werden", heißt es in der Antwort aus Berlin. Was die "zweitbeste" Lösung ist, wird aber nicht ausgeführt.
Dass die Einführung der Biotonne zu einer Steigerung der Abfallgebühren führe - wie in der Region ebenfalls argumentiert wird - lässt die Bundesregierung übrigens nicht als Grund gelten, die Tonne nicht einzuführen. Selbst "eine signifikante Gebührensteigerung" sei kein Grund.
Die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen sei "in aller Regel wirtschaftlich zumutbar". Auch ein weiteres Argument, das vor allem in Trier ins Feld geführt wird, fegt die Bundesregierung vom Tisch: Jede weitere Tonne führt vor allem in Mehrfamilienhäusern zu Platzproblemen. Dann sollten die Entsorger eben den Biomüll statt in einer Tonne in Säcken oder Beuteln sammeln lassen, heißt es aus Berlin.
Große Mengen von Grünschnitt, wie in der Region, wo es Sammelstellen für Gartenabfälle gibt oder wie in Trier und Trier-Saarburg dieser sogar vor der Haustür abgeholt wird, machen nach Ansicht der Bundesregierung die getrennte Sammlung von Küchenabfällen nicht überflüssig. Ebenso wie eine Kompostierung des Biomülls im privaten Komposter. Trotz der klaren Aussagen aus Berlin bleiben die Trierer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD bei ihrer Ablehnung der Biotonne und stellen sich damit gegen die schwarz-rote Bundesregierung: "Die Einführung einer Biotonne in der Region Trier ist nach wie vor überflüssig. Das Trierer Modell ist effektiv und hat sich bewährt", sagt CDU-Mann Bernhard Kaster.
Und die SPD-Abgeordnete Katarina Barley meint: "Die bei uns geübte Praxis ist ökologisch gleichwertig und führt zu dem vom Gesetz gewünschten Effekt."
Als "hochideologisiert" bezeichnet Linken-Abgeordnete Katrin Werner die ganze Debatte: "Anstatt erstmal die Argumente ruhig miteinander abzugleichen, werden viele emotionsgeladene Meinungen geäußert."Extra
Wie stehen regionale Bundestagsabgeordnete zu der Biotonne? Der TV hat nachgefragt. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder und die Trierer Grüne, Corinna Rüffer, haben, wegen auswärtiger Termine oder Abwesenheit nicht geantwortet. Bernhard Kaster (CDU): "Oberstes Ziel muss eine hochwertige Verwertung sein - Mülltrennung ist schließlich kein Selbstzweck im Sinne einer Erziehungsmaßnahme der Bevölkerung. Der Zweckverband hat ausreichend dargelegt, dass das Trierer System effektiv und verbraucherfreundlich ist. Die fachlichen und gesetzlichen Voraussetzungen sind gegeben, den Bürgern die zusätzliche Biotonne zu ersparen." Katarina Barley (SPD): Eine Ausnahmegenehmigung für die Region Trier wäre eine Frage der Vernunft. Ich habe den Staatssekretär des Bundesumweltministeriums und die Mainzer Wirtschaftsministerin zu einem Ortstermin eingeladen. Wir wollen die sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen, um unser gut funktionierendes System im Interesse der Bürger in unserer Region beibehalten zu können." Katrin Werner (Linke): "Positiv für eine Biotonne spricht, dass die Mülltrennung optimiert wird und so weniger klimaschädliche Gase entstehen, auch wird das Bewusstsein gestärkt, welcher Müll biologisch abbaubar ist. Das Argument, dass die Biotonne stinke, verstehe ich nicht, denn Biomüll sondert Geruch ab, egal ob in der grauen oder der braunen Tonne. Biotonne ja, aber mit einer Ausnahme: Die Biotonne soll nur bei Entsorgung Kosten verursachen. Die Menschen, die schon über den Kompost Biomüll trennen, sollen keine Zusatzkosten haben."
