Kritik Wenn Staatsbeamte kellnern müssen - Jeder sechste Polizist in Rheinland-Pfalz hat einen Nebenjob
Mainz/Trier/Wittlich · Gewerkschaften beklagen, dass immer mehr Staatsdiener in Rheinland-Pfalz Nebenjobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Andere Bundesländer zahlen besser.
Polizisten in Rheinland-Pfalz jagen Verbrecher, Vollzugsbeamte in Gefängnissen kümmern sich um Häftlinge. Doch geht es in den Feierabend, schnauft nicht jeder Beamte auf Anhieb durch. Mancher kellnert dann noch in Kneipen, liefert Pakete aus oder fährt Taxi. Gewerkschaften prangern an, dass immer mehr Beamte solchen Nebenjobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen.
Tatsächlich sind Nebentätigkeiten im Land nicht selten: Eine TV-Anfrage beim Innenministerium zeigt, dass 1485 von 9283 rheinland-pfälzischen Polizisten eine Nebentätigkeit angezeigt haben, was rund jedem sechsten Beamten entspricht (16 Prozent). Noch höher ist der Anteil unter Mitarbeitern in den Gefängnissen, wo 532 von 2044 Beschäftigten neben dem Beruf arbeiten (26 Prozent). In der Region Trier haben alleine 238 Polizisten und 202 Vollzugsbeamte Nebentätigkeiten angemeldet. Die Ministerien teilen mit, dass Mitarbeiter keinen Grund angeben müssten, warum sie einen Nebenjob ausüben. Wollen Beamte also bloß ihrem Hobby nachgehen, wie eine Fußballmannschaft gegen ein kleines Zubrot zu trainieren? Oder fehlt es am nötigen Kleingeld?
„Gerade für jüngere Kollegen, die in Städten wie Trier arbeiten, ist der finanzielle Druck groß geworden, weil Mieten kaum mehr bezahlbar sind“, sagt Ernst Scharbach. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt vor allem finanzielle Gründe, einen Nebenjob zu wählen. Winfried Conrad vom Bund der Vollzugsbeamten spricht von einem hohen Anteil an Mitarbeitern, die ihr Einkommen mit 450-Euro-Jobs aufbessern. Nebentätigkeiten sind im Land nur dann verboten, wenn sie dienstlichen Interessen widersprechen oder der öffentlichen Verwaltung schaden. Bis zu acht Stunden pro Woche sieht das Land nicht als Problem an.
Ernst Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt dagegen vor einer enormen körperlichen und mentalen Belastung. Die Wurzel des Übels sieht er in der Bezahlung der Beamten, bei der das Land im bundesweiten Vergleich den vorletzten Platz belege. Polizisten, Lehrer, Ingenieure verdienten in Bundesbehörden und Nachbarländern wie Hessen mehrere Hundert Euro mehr pro Monat, sagt er. In einem offenen Brief hat er Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen bereits aufgefordert, die Besoldung für den Doppelhaushalt 2019/20 neu zu überdenken. Das Land habe die Gelegenheit dazu, zumal die jüngsten beiden Haushaltsjahre mit Überschüssen von mehr als 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Matthias Lammert, Innenexperte der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, meint, die Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, ob manche Beamte eine zusätzliche Tätigkeit machen müssten, um ihr Einkommen aufzubessern?
Bei Lehrern werden Nebenjobs nicht von der Schulbehörde erfasst. Klaus-Peter Hammer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilt mit, es komme selten vor, dass junge Teilzeitkräfte ihren Lohn mal an der Supermarktkasse aufbesserten. Dennoch fordert auch er das Land auf, bei der Besoldung nachzubessern, da Lehrer aus Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer abwandern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums kontert die Kritik. Das Land habe von 2015 bis 2018 das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Die Besoldungssituation werde man aber im Blick behalten.
