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Wer über 60 000 Euro im Jahr verdient, soll deutlich mehr Steuern zahlen

Wer über 60 000 Euro im Jahr verdient, soll deutlich mehr Steuern zahlen

Eine nachhaltige Energiewende und mehr soziale Gerechtigkeit: Mit diesen zentralen Forderungen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Hier die wichtigsten Punkte ihres am Sonntag verabschiedeten Programms:

Energiewende: Die Grünen versprechen ein Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele zur Minderung der Treibhausgase um insgesamt 95 Prozent bis zum Jahr 2050 festgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Strom in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Bis dahin soll auch der Kohleausstieg umgesetzt werden. Das heißt: keine neuen Kohlekraftwerke, keine Ausweitung von Tagebauen. Um den Strompreis bezahlbar zu halten, sollen Vergünstigungen für die Industrie abgebaut werden.Arbeit: Ebenso wie die SPD fordern die Grünen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Einstieg. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genauso viel verdienen wie Stammbeschäftigte. Die Minijobs wollen die Grünen durch eine "wirksame maximale Stundenbegrenzung" eindämmen. Die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung soll gestrichen werden. Durch die einst auch von den Grünen mitgetragene Agenda 2010 war es zu einer massiven Ausweitung der prekären Beschäftigung gekommen.Renten: Anders als die SPD halten die Grünen klar an der Rente mit 67 fest. Zugleich plädieren sie für eine steuerfinanzierte "Garantierente" von 850 Euro. Bedingung: Die Betroffenen müssen dem Arbeitsmarkt 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. Ein ähnliches Konzept verfolgt die SPD mit ihrer "Solidarrente".Regelsatz: Hartz-IV-Empfängern wird eine Anhebung des Regelsatzes von derzeit 382 auf 420 Euro versprochen. Die SPD will am Hartz-IV-System nicht rütteln. In diesem Punkt stehen die Grünen der Linkspartei am nächsten. Sie will den Regelsatz auf 500 Euro erhöhen.Steuern: Der Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent soll für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 80 000 Euro (Ledige) auf 49 Prozent steigen. Allerdings gehört schon, wer mehr als rund 60 000 Euro zu versteuern hat, zu den Verlierern des Grünen-Modells. Im Gegenzug werden Beschäftigte mit geringeren Bezügen entlastet. Bundestagswahl 2013

Bei 40 000 Euro zum Beispiel wären es laut Steuerzahlerbund 127 Euro weniger Steuern im Jahr. Das SPD-Modell sieht für Spitzenverdiener geringere Mehrbelastungen vor als das der Grünen. Dafür planen die Genossen aber auch keine Steuernachlässe für Normalverdiener. Statt Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent zu besteuern, soll künftig wieder der individuelle, oftmals höhere Einkommensteuersatz greifen. Die SPD will die Abgeltungssteuer zunächst beibehalten und auf 32 Prozent erhöhen.Vermögen: Die Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Gefordert wird eine "zeitlich befristete" Vermögensabgabe von jährlich 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Millionen Euro. Sie soll insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen und ausschließlich dem Schuldenabbau dienen. Betriebsvermögen sollen dabei weitgehend verschont bleiben, was Steuerexperten allerdings bezweifeln. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe wollen die Grünen eine Vermögensteuer erheben, die an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft. Die SPD plädiert für eine schnelle Einführung der Vermögensteuer, die die Wirtschaft nicht belasten solle.Familien: Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen und eine Kindergrundsicherung einführen, die die Leistungen für ärmere Kinder bündelt. Dagegen läuft das Konzept der SPD auf eine Aufstockung des Kindergeldes für ärmere Familien hinaus.