Wer will was? Parteien zur Bundestagswahl äußern sich zu Themenschwerpunkten (Update)

Wer will was? Parteien zur Bundestagswahl äußern sich zu Themenschwerpunkten (Update)

Welche Partei wählen? Der Trierische Volksfreund vergleicht die Wahlprogramme der sechs Parteien, die Chancen haben, in den Bundestag zu kommen. Die Themenschwerpunkte sind Innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, Europa, Soziales und Bildung.

Direkt zum Thema: Innere Sicherheit | Flüchtlingspolitik | Europa | Soziales | Bildung

Die Fragen wurden beantwortet von
CDU: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
SPD: Pressestelle des SPD-Parteivorstands im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Grüne: Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
FDP: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Linke: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken.
AfD: Götz Frömming, AfD-Direktkandidat in Berlin.
Innere Sicherheit

Was tut Ihre Partei dafür, dass sich die Menschen in Deutschland sicher(er) fühlen?

CDU: Die CDU setzt auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Für mehr Sicherheit haben wir schon viel getan: mehr Personal, bessere Ausrüstung und neue Befugnisse. Damit wir die Polizeipräsenz zum Beispiel vor Ort, in Zügen und auf Bahnhöfen steigern können, werden wir die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen.
Kameras mit intelligenter Videotechnik helfen unseren Polizisten. Daher wollen wir an öffentlichen Gefahrenorten Videoüberwachung auch zu Fahndungszwecken verstärken.
Damit in ganz Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards gelten, werden wir ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe schützen. Dafür investieren wir in Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

SPD: Wir brauchen mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und Richter, schnellere Verfahren, einen Schwerpunkt auf Prävention und eine bessere Kooperation der Behörden in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dafür schaffen wir zusätzliche 15.000 Stellen und sorgen für eine moderne Ausstattung.
Sicherheit ist auch ein Gefühl. Konservative und Liberale mit ihrer "Privat vor Staat"-Ideologie haben Polizei und Sicherheitsbehörden viele Jahre kaputtgespart. Das darf nicht sein, denn Sicherheit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten.

Grüne: Wir wollen Sicherheit für alle Menschen, die in Deutschland leben. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit von Menschen im öffentlichen Raum, zum Beispiel auf Konzerten, Demos, Festivals oder beim Bummel durch die Stadt, sind Ausdruck von Freiheit, die wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Daher setzen wir uns ein für die Stärkung der Polizei und deren Vorrang vor den Geheimdiensten, denn eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit.
Um zu verhindern, dass junge Menschen nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, wollen wir die Präventionsarbeit ausbauen. Außerdem muss das Waffenrecht verschärft werden, denn potenzielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.
Dafür braucht es eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik, auch mit Smartphones oder Tablets. Das ist besser, als jeden Tag symbolische Gesetzesverschärfungen zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und für deren effektive Umsetzung nicht genug Personal da ist.

Linke: Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18 000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen.
Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Kritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte etwa von Migranten und Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein. In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen.
Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.

AfD: Die AfD hat mit ihrem Wahlprogramm ein umfangreiches Sicherheitspaket für die Bürger dieses Landes verabschiedet. Dieses beginnt mit der Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit unserer Polizeien in Bund und Ländern und reicht bis hin zu Reformen im Straf- und Ausländerrecht - beispielsweise der Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre für jugendliche Intensiv- und Wiederholungstäter und die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Flüchtlingspolitik

Sind Sie dafür, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen? Wo sehen Sie die Belastbarkeit erreicht (Stichwort: Obergrenze)? Stehen Sie für eine liberale oder strenge Abschiebepraxis?

CDU: Die CDU hat sich der Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gestellt. Deutschland hat vielen Menschen in Not geholfen. Die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, haben wir wirksam verringert. Sechs Westbalkan-Staaten haben wir zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten. Leider bewegt sich die SPD hier nicht.
Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden. Schleuser werden wir weiter energisch bekämpfen. Gleichzeitig wollen wir helfen, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge mit afrikanischen Ländern schließen.
Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.

SPD: Eine Obergrenze ist keine Lösung, denn wir haben ein Grundgesetz, das politisch Verfolgten das Recht auf Asyl zugesteht. Deutschland muss sich deshalb um eine europäische Antwort bemühen, intensiver als es die Bundeskanzlerin tut.
Wir müssen mit denen, die eine europäische Lösung verhindern - vor allem Ungarn und Polen - Klartext reden. Es kann nicht sein, dass Deutschland bei der Finanzierung der Europäischen Union zahlt und diese Länder massiv profitieren - und dann diese Länder das Prinzip walten lassen: bei der Strukturfonds-, bei der Agrarfonds-, bei der Regionalfinanzierung ja bitte - und bei der Flüchtlingspolitik nein danke. Das geht nicht. Solidarität ist ein Prinzip, keine Rosinenpickerei. Gegen einen Haushalt, der nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, würde ein Bundeskanzler Martin Schulz sein Veto einlegen. Europa hat schon einmal ein Mitgliedsland hängenlassen, als die ersten Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken sind - das darf nicht wieder passieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Solidarität in Europa auch bei der Verteilung von Flüchtlingen endlich funktioniert. Und wir müssen Fluchtursachen stärker und nachhaltiger bekämpfen. Zudem brauchen wir endlich ein europäisches Einwanderungsrecht.

Grüne: Wir stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben. Darüber hinaus haben wir uns für ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm ausgesprochen, das Menschen - unter der Leitung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) - einen sicheren Weg nach Deutschland eröffnen soll.
Wir stehen für eine humanitäre - also eine an den Menschenrechten ausgerichtete - Abschiebepolitik. Wir wissen: Nicht alle Schutzsuchenden werden in Deutschland bleiben können. Aber wir setzen uns für eine möglichst zügige und freiwillige Rückkehr derjenigen ein, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen (wie zum Beispiel nach Afghanistan) sind für uns jedoch nicht akzeptabel.

FDP: Wir Freie Demokraten lehnen eine Obergrenze für Asyl klar ab. Es braucht aber einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Unsolidarische Länder sollen in einen Fonds einzahlen, um Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell zu unterstützen.
Für Deutschland wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch und religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterscheidet. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns selbst aussuchen. Wir fordern ein Punktesystem, bei dem sich Menschen aus aller Welt in Deutschland aufgrund ihres Bildungsgrades, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung bewerben können. Zudem wollen wir, dass jeder ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben wird.

Linke: Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. Es braucht einen Kurswechsel: Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermöglichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurückgenommen werden.

AfD: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge beziehungsweise Migranten nicht nur begrenzen, sondern fordern bis auf Weiteres eine jährliche Minuszuwanderung von 200.000. Diese Zahl ist angesichts von derzeit über 500.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerbern wohl begründet.
Die AfD steht für die Einhaltung geltenden Rechts, nach dem viel mehr Asylbewerber abgeschoben werden müssten als bisher. Das ist weder ,,streng" noch ,,liberal", sondern in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlicheit.

Europa

Soll die EU um weitere Mitglieder erweitert werden? Wie stehen Sie zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU?

CDU: Die EU ist offen für die Aufnahme weiterer europäischer Staaten. Dies gilt ausdrücklich für die Länder des westlichen Balkans, deren politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im europäischen Interesse liegen. Neue Mitgliedstaaten müssen alle Beitrittskriterien erfüllen. Zudem ist auf die EU-Aufnahmefähigkeit zu achten. Die Aufnahme neuer Mitglieder darf den Zusammenhalt der EU nicht schwächen.
Eine enge Zusammenarbeit dient den Menschen in Europa und in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der EU und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit.

SPD: Herr Erdogan entfernt die Türkei Schritt für Schritt weiter von Europa. Willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind mit den Werten Europas eindeutig nicht zu vereinbaren. Gespräche mit der Türkei über die Ausweitung der Zollunion mit der EU müssen wir stoppen. Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen. Wenn die Türkei die Todesstrafe einführen sollte, müssen die Beitrittsgespräche sofort beendet werden.

Grüne: Wir wollen, dass EU-Erweiterungen grundsätzlich für weitere Länder offen bleiben anstatt den Reformeifer durch Ausschluss weiterer Beitritte auszubremsen. Dies gilt insbesondere gegenüber den Ländern des Westbalkans. Voraussetzung ist die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Wir wollen zudem, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU enger mit Beitrittsverfahren und der EU-Nachbarschaftspolitik verzahnt wird, um jenseits technokratischer Verhandlungen kohärente politische Impulse setzen zu können.
Die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdogans komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche, die de facto bereits auf Eis liegen, wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei ist für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien.
Zukünftig sollen sich neue Einbindungsformen in gemeinsame europäische Strukturen entwickeln: Die Staaten der östlichen Partnerschaft, die Mitglied in der EU werden wollen, sollen sich durch konsequente, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen eine Beitrittsperspektive erarbeiten können. Die EU-Osterweiterung hat bewiesen, dass beide Seiten von der Erweiterung profitieren können.

Linke: Die Linke ist prinzipiell für eine Aufnahme der Türkei in die EU. Es ist allerdings jetzt richtig, diese Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Genauso richtig ist es, die Kritik an Präsident Erdogan in Bezug auf dessen Umgang mit der politischen Opposition deutlich auszusprechen.
Es kann nicht sein, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der zunehmend autokratische Kurs Erdogans ohne Konsequenzen bleiben. Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied. Wahr ist aber auch, dass grundlegende Konflikte in der Region, sei es die Zypernfrage oder auch der Krieg in Syrien, nicht ohne die Türkei gelöst werden können. Das kann aber keine Grundlage für EU-Beitrittsverhandlungen sein.
Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Erdogan immer stärker verletzt. Dabei stößt er auch immer mehr Türkinnen und Türken vor den Kopf.

AfD: Die Euphorie der Bürger ist in Bezug auf die EU längst verflogen. Der Austritt Großbritanniens und die abweichende Haltung vieler osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingsfrage zeigen die tiefen Risse der Gemeinschaft.
Die AfD fordert eine Rückbesinnung der EU auf die ldeale der Gründungszeit, einem Europa souveräner, in Freiheit und Selbstbestimmung miteinander kooperierender Staaten. Die Aufnahme weiterer Staaten kommt deshalb derzeit nicht in Frage.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden.

Soziales