Werden dem Flughafen die Flügel gestutzt?
Die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen Hahn wird von der EU-Kommission kritisch gesehen. Darum soll geprüft werden, ob sich das Land Rheinland-Pfalz beim Konversionsprojekt korrekt verhalten hat.
Lautzenhausen/Mainz. Im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium gibt man sich unaufgeregt. Obwohl die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen Hahn anzweifelt, macht sich in dem herrschaftlichen Gebäude am Schillerplatz keinerlei hektische Betriebsamkeit breit.
Ministeriumssprecher Joachim Winkler erklärte nur: "Beim Aufbau des Flughafens Hahn sind aus Sicht des Infrastrukturministeriums die entsprechenden EU-Vorgaben berücksichtigt worden." Und weiter: "Daher wird einer Beihilfeprüfung der EU-Kommission gelassen entgegengesehen."
Europäische Bedenken
Die europäischen Wettbewerbshüter haben an drei Stellen Bedenken. Ihnen ist eine Kreditlinie des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen ein Dorn im Augen. Skeptisch sehen sie zudem die Umschuldung der Darlehen durch die staatliche Investitions- und Strukturbank sowie eine von Rheinland-Pfalz gestellte Garantie für Darlehen.
Alle diese Hilfen haben nach Ansicht der EU-Wettbewerbsbehörde dazu beigetragen, den Flughafenbetreiber von seinen Betriebskosten zu entlasten. Trifft das zu, wären Kredite, Darlehen und Garantie nicht zu marktüblichen Konditionen gewährt worden. Der Vorwurf: Eine derartige Vorzugsbehandlung ermöglicht es der Flugplatz Hahn GmbH, der Billigfluglinie Ryan-air günstigere Konditionen zu bieten.
Ein altes Thema: Seit Jahren streiten konkurrierende Fluglinien wie Lufthansa und Air Berlin gegen angebliche Vergünstigungen für Ryanair und den Betrieb des Hunsrück-Flughafens.
Die Lufthansa, aber auch große Konzerne wie die französische Air France ziehen auf europäischer Ebene generell gegen staatliche Hilfe für Regionalflughäfen zu Felde. Die Lobbyarbeit bleibt nicht fruchtlos. Immerhin hat die EU-Kommission jetzt ein formelles Prüfverfahren in Sachen Hahn eingeleitet.
Kenner der Brüsseler Szene beobachten ohnehin, dass die EU-Wettbewerbshüter Ryanair auf dem Kieker haben. Aber nicht nur diese Billigfluglinie. Die EU achtet zunehmend darauf, dass nicht mehr und mehr Regional- und Kleinflughäfen am Tropf des Steuerzahlers hängen. Flugplätze, die zugleich auf Gedeih und Verderb von den Launen und vor allem von den Forderungen einer einzelnen (Billig-)Fluglinie abhängig sind. Die EU-Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne) glaubt, dass die EU-Kommission "eine grundsätzliche Klärung anstrebt".
40 Fälle im Visier
Derzeit haben die Wettbewerbshüter EU-weit rund 40 Fälle im Visier. Brantner weiter: "Meiner Analyse nach soll verhindert werden, dass Regionalflughäfen unkoordiniert aufgebaut werden, die nur durch staatliche Subventionierung überleben können."
Die EU-Abgeordnete rät der Landesregierung, das Prüfverfahren ernst zu nehmen. Hans-Josef Bracht (CDU) drängt darauf, dass die EU ihre Prüfung schnell abschließt.
Sollten die Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen weiter eingeschränkt werden, könnten Fluggesellschaften zum Hahn abwandern. Ein schwebendes Beihilfe-Verfahren "blockiert nötige Investitionen", so der CDU-Fraktionsgeschäftsführer.
Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, bleibt indes optimistisch: "Wir gehen davon aus, dass die Prüfung durch die Kommission keine Beanstandungen ergeben wird."
