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Wie die etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz den Vormarsch der AfD stoppen wollen

Wie die etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz den Vormarsch der AfD stoppen wollen

Seit einem Jahr erweitert ein neuer Akteur die politische Landkarte. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Mai in Stadträten und Kreistagen 42 Mandate errungen. Doch ihren Einzug in den Landtag 2016 wollen die anderen Parteien verhindern.

Erfolge machen selbstbewusst. So hat sich der AfD-Landesvorsitzende Uwe Zimmermann, Professor für Maschinenbau an der Hochschule Trier, kürzlich im TV-Interview überzeugt gezeigt, nicht der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag sei 2016 die Frage, sondern nur, mit wie vielen Prozenten und Mandaten.

Die jüngste Wählerumfrage bestätigt den 55-jährigen Saarburger: Infratest Dimap ermittelte Mitte September im Auftrag des SWR eine Zustimmung von sechs Prozent für die Partei (FDP: zwei, Linke: vier Prozent). Könnte sie diesen Status verteidigen, würde sie in zwei Jahren die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die Voraussetzungen scheinen gut: Obwohl erst ein Jahr alt, hat sich die AfD sowohl landesweit als auch in etlichen Kommunen schon verankert (siehe Extra).

Die etablierten Parteien wollen den Emporkömmling allerdings stoppen, indem sie ihn stärker bekämpfen. Unisono heißt es von SPD, CDU und Grünen, dieser Rechtspopulismus dürfe nicht länger toleriert werden. Man registriert sehr aufmerksam, wie rüde die AfD auf Kritik reagiere, zum Beispiel auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder vor wenigen Tagen auf die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Die Regierungschefin hat die inhaltliche Auseinandersetzung eröffnet. Ihr Credo: Wer durch "die Sehnsucht nach der D-Mark, ein veraltetes Familien- und Frauenbild und die Ablehnung von Zuwanderung" auffalle, dürfe nicht länger ignoriert werden.

SPD-Generalsekretär Jens Guth legt im Gespräch mit dem Volksfreund nach: "Die AfD will den Leuten im Leitbild vorschreiben, drei Kinder zu bekommen. Darin wird deutlich, welches Gedankengut dort vorherrscht." Der Wormser nennt ein Zitat der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die bekundet habe, Demokratie gehe nur national. Guth hält entgegen: "Rheinland-Pfalz lebt vom Export. Solche Aussagen schaden unserem Wirtschaftsstandort enorm."

Aus der Analyse der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ergebe sich laut Guth glasklar, wie die AfD aufzuhalten sei: "Erfolge solcher Parteien hängen immer entscheidend an einer niedrigen Wahlbeteiligung." Entsprechend gehe es für die etablierten Parteien darum, ihre Wähler zu mobilisieren. Die SPD, sagt der General, werde bei ihrem Landesparteitag am 25. November Weichen dafür stellen.
Für CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD im Vordergrund - und diese sei erst am Anfang. Grundsätzlich, findet der Arzfelder, "tut das ein oder andere schon weh". Explizit nennt er das Ergebnis der Kommunalwahlen in Ludwigshafen (siehe Extra). Die Union werde sorgsam beobachten und ihre Konzepte der "Inhaltsleere der Rechtspopulisten" entgegensetzen, sagt Schnieder.

Kleinere Parteien wie die Grünen und die FDP beobachten den Wettbewerber ebenfalls mit Argusaugen. Die jüngsten Wahlergebnisse seien "ein klares Warnsignal", heißt es von den Liberalen. Allerdings müsse es der AfD erstmal gelingen, dies mit konkreten politischen Inhalten zu bestätigen. Thomas Petry, Landesvorstandssprecher der Grünen, stellt klar: "Wir müssen die AfD äußerst kritisch hinterfragen." Dabei müsse die inhaltliche Auseinandersetzung bereits jetzt beginnen und nicht erst im Vorfeld der Landtagswahl 2016.
Petry sieht seine Partei gut dafür gerüstet. "Die AfD will genau das Gegenteil von dem, was wir wollen." Die Grünen stünden etwa für eine multi-kulturelle Gesellschaft und seien strikt gegen Ausgrenzung. "Das müssen wir den Wählern deutlich machen", sagt Petry.

Bei der neuen Konkurrenz macht der Grünen-Chef "noch keine geschlossene Formation" aus. Es gebe drei Strömungen innerhalb der AfD. Die einen seien marktliberal, andere "Versprengte des rechten Randes" und wieder andere "sehr fremdenfeindlich". Es müsse genau beobachtet werden, wer sich letztlich durchsetze.
Extra

Spätestens im Landtagswahlkampf will sich die AfD konkret zu politischen Themen äußern. In welche Richtung es gehen soll, deutete der Landesvorsitzende Uwe Zimmermann an: Man wolle "die desolate finanzielle Situation des Landes, eine kopflose Energiepolitik oder eine fehlgeleitete Bildungspolitik" ansprechen. Zimmermann verwahrt sich dagegen, in die rechtspopulistische Ecke gerückt zu werden. Man spreche lediglich Probleme an, die die etablierten Parteien unter den Teppich kehrten. fcgExtra

Die Alternative für Deutschland hat in Rheinland-Pfalz laut deren Sprecherin Beatrix Klingel derzeit 1237 aktive Mitglieder (Region: 121). Zum Vergleich: Die Grünen haben rund 3000, die FDP liegt bei 4291. Ferner nennt die AfD landesweit 90 Förderer (Region: 10). Bei den Kommunalwahlen im Mai eroberte sie 42 Mandate. Das beste Ergebnis gelang mit acht Prozent in Ludwigshafen (fünf Sitze), gefolgt von den Kreisen Rhein-Pfalz (vier Sitze), Alzey-Worms, Neuwied und Ahrweiler (je drei). In Trier (3,9 Prozent) und Zweibrücken (5,1 Prozent) sind es je zwei Sitze. fcg