1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Wie ein Vermerk das Innenressort neu belastet

Wie ein Vermerk das Innenressort neu belastet

Das rheinland-pfälzische Innenministerium gerät beim verpatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Sommer 2016 weiter unter Druck. In einem internen Vermerk vom 20. Mai 2016 beklagten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die Informationspolitik.

Das Schreiben liegt dem TV vor. Dort heißt es, das Innenministerium betreibe gegenüber dem Wirtschaftsressort eine "mangelhafte und intransparente Informationspolitik, taktisch gepaart mit kurzfristigen Vorlagen und Entscheidungserfordernissen". Wesentliche Informationsquelle des Ministeriums sei "die Presse".
Symptomatisch sei die Ministerratsvorlage vom 19. Mai 2016 zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn an den Bieter SYT. Mitarbeiter des Ministeriums kritisierten, zu Vorlage, Verträgen und Unterlagen, "die über Monate seitens der Kollegen im Innenressort mit Kanzleiunterstützung geheim ausgearbeitet wurden", innerhalb eines Tages Stellung beziehen zu müssen. Es werde empfohlen, eine Vertagung der Beschlussfassung zu verlangen und sich ansonsten bei der Entscheidung zu enthalten, damit sich der "nicht akzeptable Ressortumgang der alten Legislaturperiode nicht in der neuen" fortsetze. Der Termin wurde später verschoben.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) belastete dagegen die einstigen Berater, ihm gegenüber "keinerlei Zweifel" an der Seriosität des Bieters zum Ausdruck gebracht zu haben. Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies in Mainz den Vorwurf zurück, vor dem später geplatzten Flughafen-Verkauf unter Zeitdruck gestanden zu haben. Es habe zwar Risikofaktoren gegeben, die Beraterfirma habe diese aber bis zur Entscheidung im Kabinett aufklären können. Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke (Trier) ist der Ansicht, Auffälligkeiten hätten erkannt werden können. "Common sense", also gesunder Menschenverstand, "und Volksschule Sauerland - das hätte gereicht", sagte er.