In der kommenden Woche soll der Entwurf erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag zur Diskussion stehen. Danach geht er in die Ausschüsse, wo es noch eine Anhörung mit Experten geben könnte. Ziel der Ampelkoalition ist es, dass das Parlament noch vor der Sommerpause mehrheitlich dar-über abstimmt. Der Gesetzentwurf beinhaltet noch weitere Änderungen. Wer einen Platzverweis der Polizei künftig ignoriert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen. Bei häuslicher Gewalt darf die Polizei außerdem leichter einen Wohnungsverweis aussprechen.