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Wie Kommunen in Eifel und Hunsrück auf Dreyers Regierungserklärung reagieren

Wie Kommunen in Eifel und Hunsrück auf Dreyers Regierungserklärung reagieren

Die Kommunen wittern Morgenluft: In den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Thalfang erhalten nach Malu Dreyers Regierungserklärung die Reform-Rebellen Auftrieb, die über Kreisgrenzen hinweg fusionieren wollen.

In der Verbandsgemeinde Obere Kyll (Landkreis Vulkaneifel) wollen sechs von 14 Ortsgemeinden unbedingt bei der VG Prüm und damit im Eifelkreis Bitburg-Prüm unterkommen: Die Bürger in Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll votierten mit großen Mehrheiten für diese Variante. Verhandlungen über eine freiwillige Fusion der gesamten Oberen Kyll mit Prüm hatte die Landesregierung gestoppt, weil Kreiswechsel nicht erwünscht waren.
Nachdem Malu Dreyer nun aber solche Lösungen nicht mehr ausschließt, keimt in den Gemeinden Hoffnung: "Wir sehen unsere Chancen steigen", sagt Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth. "Wir bleiben jetzt am Ball - und werden die Ministerpräsidentin beim Wort nehmen, dass die Bürgerentscheide eine Rolle spielen."
VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz favorisiert weiter den Wechsel ihrer gesamten Kommune nach Prüm - anstelle der aus Mainz verfügten Zwangsfusion mit der VG Hillesheim: "Das eröffnet uns ganz neue Möglichkeiten und eine Chance, doch wieder in Gespräche mit Prüm einzusteigen." Zudem könnte ihre VG bei der Fusion mit Prüm nach weniger als zehn Jahren ihre Liquiditätskredite (zwölf Millionen Euro) ablösen. Dazu müssten die Ortsgemeinden weiter - wie bisher - 47,5 Prozent VG-Umlage zahlen, anstatt auf den Prümer Satz von 32 Prozent zu gehen.
Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, nimmt Dreyers Aussagen mit verhaltenem Wohlwollen zur Kenntnis: "Im Grundsatz" begrüße man die neue Offenheit für kreisübergreifende Lösungen. Eine Lockerung der vom Land gesteckten Grenzen ermögliche, "auf Zwangsfusionen zu verzichten und zu gucken, was im freiwilligen Bereich noch möglich ist".
In der Verbandsgemeinde Thalfang (Kreis Bernkastel-Wittlich) wollen sechs Orte zum Kreis Trier-Saarburg wechseln. Das ist das Ergebnis von Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden sowie einer Ortsgemeinderatsabstimmung. Heidenburg, Büdlich und Breit zieht es nach Schweich, Neunkirchen, Malborn und Talling zur VG Hermeskeil. Bei diesen Reformrebellen in der VG Thalfang wittert man Morgenluft: Richard Pestemer, Ortsbürgermeister von Neunkirchen sagt: "Malu Dreyer hat erkannt, dass man gegen die Bürger nicht anregieren kann. Insofern sehe ich nun die Wege offener denn je dafür, dass der Bürgerwille auch umgesetzt wird."
Der VG-Rat Thalfang hat sich hingegen für eine Fusion der VG als Ganzes ausgesprochen. Mit wem ist unklar. fpl/mai

Bericht: Pläne Dreyers zu Kommunalreform

Bericht zur Regierungserklärung von Malu Dreyer