Wie Malu Dreyer die Landes-SPD neu aufstellt
Mainz · Weiter so wie bisher oder handeln? Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich im Urlaub zu personellen Konsequenzen entschlossen. Die Führungsriege der Landes-SPD wird kräftig aufgemischt. Ziel: Wahlsieg 2016.
Mainz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter aus Neuwied hetzt in Mainz über die Straße. Gerade hat er von den tiefgreifenden Personalveränderungen in der rheinland-pfälzischen SPD und in der Landesregierung gehört. Überrascht ihn das? Winter ringt um Worte, dann sagt er: "Ich bin vollkommen geplättet. Das muss ich erstmal verdauen."
Seit 1991 regieren die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Eine sehr lange Zeit, die zu eingeschliffenen Prozessen und teilweise sogar zu Lähmungserscheinungen geführt hat. So einen großen Paukenschlag wie diesen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Austausch etlicher wichtiger Führungskräfte hat es seitdem nicht gegeben, auch nicht unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck.
Viele der rund 40 000 SPD-Mitglieder im Land werden das wie der Landtagsabgeordnete Winter nun zu realisieren haben.
Unter Genossen macht gestern das Wort "Zukunftsmannschaft" die Runde. Den Entschluss, die SPD für die Landtagswahl 2016 und darüber hinaus komplett neu aufzustellen, hat Malu Dreyer dem Vernehmen nach erst vor wenigen Tagen in den Herbstferien gefasst.
In ihrer Regierungserklärung vor drei Wochen im Landtag hatte sie Rücktrittsforderungen der Union noch als unbegründet zurückgewiesen.
Fraktionschef Hendrik Hering kam offenbar im Urlaub unabhängig von der Regierungschefin zu der gleichen Erkenntnis wie sie, nämlich dass er und andere in der SPD durch die Nürburgring-Affäre zu stark belastet sind, um künftig erfolgreich zu sein.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft derzeit noch, ob sich aus dem kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring der Anfangsverdacht einer Straftat gegen Hering oder Finanzminister Carsten Kühl ergeben könnte. Anhaltspunkte dafür, die Auslöser für Dreyers Kabinettsumbildung gewesen sein könnten, gibt es derzeit keine, wie aus Justizkreisen verlautet.
Hendrik Hering fällt ebenso wie die ausscheidenden Minister Jochen Hartloff (Justiz) und Margit Conrad (Europa) relativ weich, hat er doch noch sein Mandat als Landtagsabgeordneter. Hartloff und Conrad wollten, heißt es, ohnehin am Ende der Wahlperiode ausscheiden.
Groß aufgefallen sind beide in ihren Ämtern nicht. Hartloff allenfalls dadurch, dass er die groß angekündigte und scharf kritisierte Justizreform leise beerdigte. Conrad verirrte sich irgendwo zwischen Berlin und Brüssel, Spuren hinterlässt sie nicht.
Demgegenüber trifft es Finanzminister Carsten Kühl hart - seine Tage als Berufspolitiker sind vorerst gezählt. Man munkelt, Kühl, der seit 1993 in verschiedenen Positionen für das Land tätig war und großen Respekt genießt - auch bei den Grünen und in Teilen der Union - könnte es eventuell in die Wissenschaft ziehen.
Eine Seitwärtsbewegung mit Abwärtstendenz vollzieht Jacqueline Kraege. Als Chefin der Staatskanzlei schaltete die Staatssekretärin an Dreyers Seite im Zentrum der Macht. Künftig verantwortet sie die Politik des Landes in Berlin, wo es um den Bundesrat und um die europäische Politik geht. Hier gab es, wie Dreyer selbst eingeräumt hat, in den vergangenen Jahren Defizite.
Kommen wir zu den strahlenden Siegern, zu den führenden Köpfen, mit denen die Ministerpräsidentin 2016 in den Wahlkampf ziehen will: An vorderster Stelle stehen Roger Lewentz, Doris Ahnen und Alexander Schweitzer.
Selbst wenn Dreyer Lewentz hätte ablösen wollen, weil auch er in die Ring-Affäre involviert ist - an ihm kommt die Ministerpräsidentin nicht vorbei.Lewentz bleibt im Amt
Der Innenminister ist zugleich SPD-Chef in Rheinland-Pfalz, genießt in weiten Teilen der Partei, resultierend aus erfolgreichen Zeiten als Generalsekretär, hohe Zustimmung. Dreyer hätte schon selbst das Amt der Parteivorsitzenden anstreben müssen, was sie offenbar nicht konnte oder wollte. So bleibt Lewentz mitsamt allen Zuständigkeiten im Amt.
Die gebürtige Triererin Doris Ahnen ist stellvertretende Parteivorsitzende und hat sich als langjährige Bildungsministerin (seit 2001) einen sehr guten Ruf erarbeitet, so dass ihr das schwierige Finanzressort zugetraut wird. Ahnen gilt als enge Vertraute Malu Dreyers und hat auch beste Drähte zur Bundespartei.
Schweitzer ist so etwas wie die Allzweckwaffe der Sozialdemokraten - er taucht immer auf, wenn es brennt. Gerade erst seit eineinhalb Jahren Sozialminister, zieht er künftig die Strippen als Chef der SPD-Fraktion. Kommende Woche Samstag wird er auch zum Parteivize gewählt.
Vera Reiß verdankt ihren Aufstieg von der Staatssekretärin im Bildungsministerium, was sie schon seit 2007 ist, zur Ressortleiterin vor allem dem Umstand, dass sie sich exzellent in diesem Fachbereich auskennt. Der Trie-rer Professor Gerhard Robbers als Minister für Justiz und Verbraucherschutz und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demographie rücken neu ins Kabinett (siehe Kurzporträts).
