Neues Gesetz: Der Ministerrat hat den Entwurf eines neuen Landesgesetzes beschlossen, das für Berufe im Bereich des Landesrechts die Möglichkeiten verbessern soll, ausländische Abschlüsse anerkennen zu lassen. Das betrifft zum Beispiel Erzieher, Altenpflegehelfer und viele schulische Ausbildungsberufe. Die neue Regelung erleichtert den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt und ermöglicht Arbeitgebern den besseren Vergleich mit deutschen Abschlüssen.

Frühkindliche Bildung: Beitragsfreie Kindertagesstätten und Sprachförderung ermutigen offenbar auch Migrantenfamilien, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Von den drei- bis sechsjährigen Kindern mit Migrationshintergrund besuchten laut Landesregierung 2011 96 Prozent eine Kita, was einen Anstieg um vier Prozent seit 2009 bedeutet. Das Land stellt jährlich sechs Millionen Euro für Sprachförderung zur Verfügung.

Einbürgerungskampagne: Eines der obersten Ziele der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten. "Wir freuen uns über jeden Menschen, der sich entscheidet, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen", sagt Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Im Rahmen der Kampagne "Ja zur Einbürgerung" sind die Einbürgerungszahlen 2012 deutlich gestiegen: Etwa 5700 Menschen wurden eingebürgert, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Asylbewerber: 2011 hat die Landesregierung die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Sie dürfen sich seitdem nicht nur im zugewiesenen Landkreis, sondern frei im ganzen Land bewegen, ohne mit Strafe rechnen zu müssen. Ziel der Integrationsministerin Irene Alt ist es, ein dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaber durchzusetzen. Sie begrüßt es, dass Asylbewerber nach der Änderung des EU-Rechts bereits nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen können. kah