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Winzer, Schrott und Luxemburg: Trierer Steuerfahnder bringen Staat Millionensummen

Winzer, Schrott und Luxemburg: Trierer Steuerfahnder bringen Staat Millionensummen

28,5 Millionen Euro bescheren Trierer Fahnder dem Staat jährlich an zusätzlichem Steuerplus. Der jüngste große Fall war der Betrug von Moselwinzern. Erste Strafen gibt es bereits. Und die Ermittlungen dauern an.

Vom Wein 2016 schwärmt Michael Horper in den höchsten Tönen. Wie beim Jahrgang 2015 rechnet der Vorsitzende des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau mit guten Verkäufen. Der Eifeler sagt: "Absatz, Qualität und Image des Moselweins haben keinen Schaden erlitten." Mit dem Satz spielt der Üttfelder auf die Folgen des Steuerbetrugs von Moselwinzern an, der Fahnder seit Jahren auf Trab hält.

Geht es um das Thema, verfinstert sich die Stimme von Horper. Ja, er habe sich darüber geärgert, sagt er. Winzer sollen nicht alle gekauften Korken und Verschlüsse bei Großlieferanten in ihren Büchern vermerkt, sondern einen Teil davon anonym in bar gekauft haben. Die schwarz erworbene Ware nutzten sie, um mit dieser Wein an der Steuer vorbei zu verkaufen.
Je länger die Ermittlungen dauern, desto mehr weiten sich die Betrugsfälle aus. 157 Fälle hat alleine das Finanzamt Trier bislang aufgedeckt. 50 Vergehen sind abgeschlossen, 5,1 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen brachten sie ein.

Behördenchef Jürgen Kentenich sagt: "Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange." Nach wie vor prüften Fahnder das Material von Großhändlern. "Die Fälle dürften uns noch zwei Jahre beschäftigen." Insider schließen nicht aus, dass manchen Unternehmen im schlimmsten Fall die Insolvenz drohe.
Michael Horper sagt, ihm sei bislang kein Betrieb bekannt, der wegen Steuerbetrugs schließen musste. Der Vorsitzende des Bauern- und Winzerverbands setzt zugleich auf die Kulanz der Behörden, "einen Betrieb nicht in den Ruin zu schicken, sondern beim Vollzug der Strafe zu warten, bis der Betroffene sie bezahlen kann". Wer betrogen habe, der kriege die gerechte Strafe, sagt Horper zugleich. Steuerhinterziehung sei eigenes Verschulden. Er warnt aber davor, Winzer unter Generalverdacht zu stellen.

Jürgen Kentenich rät Winzern, die bislang nicht im Visier der Steuerfahnder stehen, zur Selbstanzeige. Vier Betriebe hätten dieses Mittel bislang beim Finanzamt Trier genutzt.
Im Schnitt bringt die Arbeit der Trierer Fahnder insgesamt ein jährliches Steuerplus von 28,5 Millionen Euro ein, sagt Kentenich. Und das beinhalte freilich nicht nur die Winzerfälle. Gut 3,8 Millionen Euro kommen pro Jahr aus Fällen zusammen, die im Zusammenhang mit Luxemburg stehen, wie bei vorgetäuschten Firmenverlagerungen. Jede fünfte Betriebsprüfung in der Region Trier befasse sich mit grenzüberschreitenden Sachverhalten, meint Kentenich. Und künftig stehen der Behörde noch mehr Daten zur Verfügung, die in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige betreffen. 2017 liegen den Ämtern erstmals Informationen über Zinszahlungen und Kapitalanlagen aus dem Ausland vor.

Auch der Schwarzhandel mit Schrott bleibt in der Region ein Problem. 29 Millionen Euro haben die Trierer Fahnder von 2011 bis 2016 eingebracht, die Käufer und Strohmänner hinterzogen haben. Ein Trierer wurde dabei schon zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Und auch bei den Moselwinzern kassierte ein Unternehmer, der aus Cochem-Zell stammen soll, schon eine Freiheitsstrafe. Der Winzer soll 600.000 Euro hinterzogen haben. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft brummte ihm ein Jahr auf Bewährung auf.

EXTRA ZAHLEN
Das Landesamt für Finanzen hat von 2010 bis 2015 insgesamt 85 593 Eingangsfälle wegen Steuerhinterziehung gehabt. Die Arbeit von Fahndern in Rheinland-Pfalz brachte von 2010 bis 2015 ein Steuerplus von 829 Millionen Euro ein. Gerichte sprachen in Rheinland-Pfalz zusammengerechnet Freiheitsstrafen von 760,5 Jahren für Steuerdelikte aus. 134 Fahnder arbeiten daran, Steuerhinterziehung im Land aufzuklären. Das Finanzministerium will die Zahl bis 2020 auf 148 aufstocken. 24 Fahnder arbeiten momentan laut Ministerium beim Finanzamt Trier. flor

EXTRA KASSENGESETZ
Mit einem Gesetz wollen Bund und Länder Steuerbetrug mit Mogelkassen in Läden oder Kneipen einen Riegel vorschieben. Elek8tronische Registrierkassen sollen bis 2020 auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden, dazu soll es eine Pflicht zur Belegausgabe geben. Handkassen - wie bei Würstchenverkäufern auf Sportplätzen oder Schützenfesten - sind davon ausgenommen.
Finanzämter soll es außerdem von 2018 an möglich sein, unangemeldet Kassen zu prüfen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit langem, der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen.
Den von der Steuergewerkschaft bezifferten Schaden von jährlich zehn Milliarden Euro hält das Bundesfinanzministerium für viel zu hoch.
In Rheinland-Pfalz war in diesem Jahr der Besitzer eines Eiscafés aufgeflogen, der durch ein Manipulationsprogramm rund 1,6 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. dpa/flor