"Wir machen hier keine Revolution"

"Wir machen hier keine Revolution"

Eine Einsatzgruppe ("Task Force") Grenzgänger soll künftig den rund 200 000 Pendlern in der Großregion das Leben erleichtern. Eines der Ergebnisse des gestrigen 11. Gipfels der Großregion im luxemburgischen Senninger Schloss.

Luxemburg. Die Großregion SaarLorLux: Das sind gut elf Millionen Einwohner im Gebiet zwischen Rheinland-Pfalz, der Wallonie und Lothringen. Rund 200 000 von ihnen haben ihren Arbeitsplatz in einem anderen Land, das heißt: Sie pendeln. Nirgendwo sonst in Europa gibt es derart viele Grenzgänger.

Das freut auch die Politiker, die in Sonntagsreden gerne betonen, dass es in einem grenzenlosen Europa inzwischen doch völlig normal sei, etwa in Trier zu leben und auf dem luxemburgischen Kirchberg zu arbeiten. Nur seien die "Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Beschäftigung nach wie vor optimierungsbedürftig", heißt es in einer Erklärung zum 11. Gipfel der Großregion.

Optimierungsbedürftig - wenn ein Politiker diesen Ausdruck in den Mund nimmt, bedeutet das im Klartext: Es läuft schlecht. Und so haben die Ministerpräsidenten und Präsidenten der Großregion am Freitag in Luxemburg denn auch beschlossen, dass es für die Pendler besser werden soll - mittels einer "Task Force Grenzgänger", die das Saarland (hat für die nächsten anderthalb Jahre die Präsidentschaft der Großregion inne) führen soll.

Saarland: Weg mit den Mobilitäts-Hindernissen



"Unser Ziel ist es, die Mobilitätshindernisse zu beseitigen", hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) denn auch ins Hausaufgabenbuch geschrieben. Ein ambitioniertes Ziel, denn Hürden gibt es für Pendler eine ganze Menge - sei es bei der grenzübergreifenden Anerkennung von Schul- oder Bildungsabschlüssen oder dem unterschiedlichen Sozial-, Arbeits- oder Steuerrecht.

Zunächst wollen alle Teilregionen nun schauen, wo es hakt, um dann Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Bis diese dann womöglich umgesetzt werden, wird es wohl noch etwas dauern. "Aber es ist ja auch nicht so einfach, vier Nationen unter einen Hut zu bekommen", sagt der Präsident des Generalrats der Moselle, Philippe Leroy. Wie seine Kollegen aus den anderen Regionen ist Leroy aber mit dem Ergebnis der anderthalbjährigen luxemburgischen Präsidentschaft mehr als zufrieden: "Europa entsteht. Und das Großherzogtum hat den Zug auf die Schiene gesetzt."

Etwa beim Thema Raumplanung, einem der erklärten Schwerpunkte der zu Ende gegangenen Präsidentschaft. Irgendwann einmal, der oberste Luxemburger Landesplaner Jean-Marie Halsdorf sagt "mittelfristig", soll es in der Großregion eine gemeinsame Raumplanung geben. Bis dahin würden zunächst - etwa zwischen Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum - Informationen ausgetauscht, bevor danach die unterschiedlichen Planungen abgestimmt werden sollen. Schrittchen für Schrittchen also. Aber wie sagte am Freitag schon der Präsident der Region Lothringen, Jean-Pierre Masseret: "Wir machen hier keine Revolution."

Kommentar Seite 2

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