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"Wir müssen besser werden"

"Wir müssen besser werden"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ihre Partei auf einem guten Weg, aber noch lange nicht da, wo sie hin wolle. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 und aktuelle Wählerumfragen müsse die Landes-SPD deutlich zulegen.

Mainz. Grillen im Advent: Diese ungewöhnliche Einladung der Staatskanzlei lockt am Mittwochabend die Journalisten ins Gästehaus der Landesregierung. Erst gibt es Würstchen und Glühwein, dann geht es thematisch zur Sache. Und das sagt Malu Dreyer:

Über die Kabinettsumbildung: "Es waren menschlich harte Entscheidungen, aber es war richtig und wichtig, Weichen für die Zukunft zu stellen." Dreyer hat nach eigenem Bekunden "kein schlechtes Gewissen", weil langjährige Mitstreiter wie SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, Finanzminister Carsten Kühl, Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad ausgeschieden sind. Sie habe das "als politisch notwendig erachtet". Die Diskussion sei schwer gewesen, doch jetzt herrsche "eine außerordentlich gute Aufbruchstimmung".

Über die Lage der SPD: "Wir müssen besser werden", sagt die Regierungschefin. 31 Prozent in der Wählergunst, wie aktuell in Umfragen ausgewiesen, seien nicht genug. Die SPD müsse Themen besetzen, die stärkere Breitenwirkung auf die Wähler entfalteten und Anklang fänden.

Über die Burka-Verbots-Diskussion: Verbote seien immer polarisierend, meint die Ministerpräsidentin. "In Rheinland-Pfalz gibt es kein Burka-Problem", sagt Dreyer. Die Debatte sei "überflüssig und gemacht. Das entspricht nicht dem Niveau in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein sehr gutes Miteinander hier".

Über Kurt Beck: Über ihren Amtsvorgänger sagt Malu Dreyer: "Ich habe überhaupt keinen Grund, mich völlig von Kurt Beck zu distanzieren, aber ich habe Grund, mich davon zu distanzieren, was mit dem Nürburgring gelaufen ist." Kurt Beck sei Ehrenvorsitzender der SPD und werde im Wahlkampf "das eine oder andere machen". Es gebe jedoch noch keine Planung.

Über Julia Klöckner: Dass SPD-Parteichef Roger Lewentz die CDU-Chefin als "Shitstorm auf Pumps" bezeichnet hat, kommentiert Dreyer so: "Da hat er ein bisschen um sich geschlagen. Meine Sprache ist das nicht." Dreyer registriert, dass ihre Rivalin sich sehr zurücknehme im Ton. Sie werde jedoch ihren Wahlkampf nicht an Klöckner ausrichten, sondern "nur an uns selbst". Dreyers Motto: "Gute Regierungspolitik und einen guten Wahlkampf machen."Extra

 Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). TV-Foto: Friedemann Vetter
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). TV-Foto: Friedemann Vetter

Der Aachener Ingenieurgeologe Rafig Azzam wird seine Zweifel an der Sicherheit der Hochmoselbrücke in der kommenden Woche mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium besprechen. Minister Roger Lewentz (SPD) kündigte am Donnerstag ein Fachgespräch zwischen dem Ressort und Azzam für nächsten Mittwoch (10. Dezember) an. Azzam schreibt in einer Stellungnahme für die Bürgerinitiative Pro Mosel, ein Gefährdungsrisiko für Menschenleben könne bei Gründung einer Verkehrsbrücke in einem instabilen Hang nicht ausgeschlossen werden (der TV berichtete am 2. Dezember). Das Ministerium sieht jedoch mit Verweis auf die bisherigen Studien keine Risiken. Die Brücke zwischen Ürzig und Rachtig, die derzeit gebaut wird, soll rund 160 Meter hoch werden und 456 Millionen Euro kosten. Pro Mosel will das Projekt stoppen und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. dpa