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"Wir müssen näher an die Menschen"

"Wir müssen näher an die Menschen"

MAINZ. Mit mehr Kontakt zu den Menschen und stärkerer Präsenz in den Regionen will der neue Vorsitzende Christian Baldauf die CDU-Landtagsfraktion zu einem "Sprachrohr der Basis" machen. Die Union müsse sich weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern klare politische Botschaften vermitteln, um die Menschen zu erreichen, so Baldauf im TV-Interview.

Herr Baldauf, Sie stehen nach der erneuten CDU-Schlappe bei der Landtagswahl für einen Neuanfang. Was wollen Sie erreichen?Baldauf: Wir müssen eine schlagkräftige Truppe werden, um in fünf Jahren an die Regierung zu kommen - und das möglichst allein. Ein hohes Ziel. Ist das realistisch?Baldauf: Man muss sich hohe Ziele setzen, um etwas zu erreichen. Mir ist klar, dass dies ein sehr langer und steiniger Weg wird. Wie sieht dabei die Aufgabe der Fraktion aus?Baldauf: Wir sind natürlich für die Auseinandersetzung mit der Regierung zuständig. Wir müssen aber auch näher an die Menschen heran, müssen unsere kommunale Kompetenz nutzen und mit der Fraktionsarbeit verzahnen. Wir müssen uns als ein Sprachrohr der Basis verstehen. Bei der Wahl des Vorstands ist eine Verzahnung der Lager in der Fraktion trotz vieler Gespräche mit Ihrem zeitweiligen Gegenkandidaten Michael Billen nicht gelungen. Gibt es noch eine Einbindung?Baldauf: Diese strikte Lagerbildung sehe ich so nicht. Außerdem: Bisher ist nur ein Teil der Funktionen vergeben. Es gibt Gespräche mit den Bezirksvorsitzenden und Abgeordnetenkollegen Michael Billen und Adi Weiland, wie man das verzahnt mit den Positionen von Sprechern, Ausschussvorsitzenden oder des Landtagsvizepräsidenten. Das wird in ein gemeinsames Gesamtkonzept einfließen. Aber die wichtigsten Ämter wie Parlamentarischer Geschäftsführer oder Fraktionsvize sind bereits vergeben.Baldauf: Das ist eine Frage, wie man es wertet. Fraktionsvize sind vor allem Vertreter des Vorsitzenden, wenn er nicht da ist. Ausschussvorsitzende zum Beispiel sind dagegen eigenständig. Was ist aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren falsch gelaufen?Baldauf: Wir sind nicht nahe genug an die Menschen herangekommen, haben uns personell wie inhaltlich zu viel mit uns selbst beschäftigt. Was wir brauchen, sind jedoch klare politische Botschaften. Wie wollen Sie als Opposition politisches Profil gewinnen?Baldauf: Wir müssen vor Ort in die Regionen gehen und auch verstärkt regionale Themen aufgreifen und voranbringen. Mit unseren Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit lagen wir auch in der Vergangenheit nicht falsch. Ist es ein Vorteil, wenn die SPD nun ohne Liberale regiert?Baldauf: Zunächst einmal scheint es so. Doch das bleibt abzuwarten. Ich weiß nicht, wie sich die FDP einlässt. Gerade im Bereich der Bildungspolitik gab es ja zwischen den beiden Parteien öfter Unterschiede. Gibt es jetzt fünf Jahre Zeit, mit der FDP ein Bündnis zu zimmern?Baldauf: Bündnisse sind nach meiner Meinung erst nach Wahlen zu zimmern. Das hat man ja gerade erst bei der Wahl gesehen, als die FDP eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD gemacht hat. Am Ende war es ja wohl nichts. Werden Sie im Sommer auch den Parteivorsitz übernehmen? Die Junge Union hat Sie bereits zum Kandidaten ausgerufen.Baldauf: Ich habe ja klar gesagt, wenn die Partei es wünscht, stehe ich zur Verfügung. Noch ist es zu früh, das zu entscheiden. Der Landesvorstand tagt nächste Woche und wird sich wohl auch mit diesem Thema befassen. Wie wollen Sie eine derzeit nicht gerade hoffnungsvolle Anhängerschaft mobilisieren?Baldauf: Wir müssen die Anhänger mehr einbinden, müssen zeigen, dass wir geschlossen sind und regieren wollen. Hat das in den letzten Jahren gefehlt?Baldauf: Zumindest ist es uns nicht gelungen, die Basis ganz mitzunehmen. Das Interview führte unser Redakteur Joachim Winkler.