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"Wir reagieren auf wachsenden Bedarf" - Integrationsministerin Irene Alt nimmt im TV-Interview zur Situation der Schutzsuchenden Stellung

"Wir reagieren auf wachsenden Bedarf" - Integrationsministerin Irene Alt nimmt im TV-Interview zur Situation der Schutzsuchenden Stellung

Die Lage ist angespannt. Mit 3022 Flüchtlingen ist die Trierer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge überbelegt. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik des Landes? Darüber sprach unser Redakteur Bernd Wientjes mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). TV-Foto: Friedemann Vetter

Es müssen Zelte in Bitburg aufgestellt werden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Hat das Land die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge unterschätzt? Bleibt es bei den geschätzten 20 000 oder sind es doch eher 26 000?
Irene Alt: In den vergangenen Wochen haben wir sehr hohe Zugangszahlen von täglich rund 200 Neuaufnahmen. Wir rechnen nach wie vor mit rund 20 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Sommer eine neue Prognose veröffentlichen will.
Mit Trier, Kusel, Ingelheim und demnächst Hermeskeil verfügt das Land über vier Aufnahmeeinrichtungen. Reicht das aus? Werden weitere Einrichtungen oder Erstunterkünfte benötigt?
Alt: Das wird letztlich davon abhängen, wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickeln wird. Wir werden vonseiten des Landes auch weiterhin auf den wachsenden Bedarf reagieren und unsere Kapazitäten ausbauen. Nachhaltig werden uns aber nur deutlich kürzere Asylverfahren helfen.
Hier ist der Bund gefordert, das für die Verfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah, wie angekündigt, mit sehr viel mehr Personal auszustatten. Kürzere Asylverfahren würden uns in den Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten - und natürlich auch die Kommunen.
Inwiefern?
Alt: Im besten Falle würden Asylverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen, und diejenigen, die kein Asyl bekommen, müssten gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden, sondern sie würden direkt aus der Aufnahmeeinrichtung wieder nach Hause reisen.
Besteht angesichts des ungebremsten Zustroms nicht die Gefahr, dass die vielgepriesene Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz irgendwann umschlägt? Was tut das Land dafür, dass diese Kultur aufrechterhalten wird?
Alt: Die Solidarität der Rheinland-Pfälzer mit den Asylbewerbern ist ungebrochen. Ich bin beeindruckt davon, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren, um Flüchtlingen bei ihrem Start in ihrer Kommune tatkräftig zu helfen, und ich danke ihnen allen von Herzen. Das ist gelebte Willkommenskultur par excellence. Wir pflegen einen engen Dialog mit allen in der Flüchtlingsarbeit relevanten Akteuren, wir informieren sie und stehen ihnen bei ihrer Arbeit zur Seite. Ich denke, dass wir die Willkommenskultur stärken, indem wir im Gespräch bleiben und gerade die ehrenamtlichen Initiativen auch in Zukunft aktiv unterstützen und als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Was muss sich an der deutschen und an der europäischen Flüchtlingspolitik ändern, damit es nicht auch in deutschen Aufnahmeeinrichtungen zu katastrophalen Zuständen wie etwa in italienischen kommt?
Alt: Wir müssen dringend für legale Wege nach Europa sorgen, damit Flüchtlinge nicht gezwungen werden, den oft lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, wo sie dann in einigen wenigen Anrainerstaaten wie Italien oder Griechenland landen.
Wie soll das gehen?
Alt: Denkbar wäre zum Beispiel, Flüchtlingen die Möglichkeit des Botschaftsasyls zu eröffnen: Dann könnten Menschen im außereuropäischen Ausland in einer Botschaft einen Asylantrag stellen und auf sicherem Wege in die EU einreisen. Außerdem brauchen wir in der Bundesrepublik endlich ein Einwanderungsgesetz, das den Menschen, die hier arbeiten möchten, eine legale Einreise erlaubt. Mangels eines solchen Einwanderungsgesetzes werden zahlreiche Arbeitsmigranten quasi in das Asylsystem gedrängt, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, auf anderem Wege nach Deutschland zu kommen. Angesichts des hiesigen Fachkräftemangels ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung an dem Punkt nicht schon längst aktiv geworden ist. wie