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'Wir schlucken keine Kröten, wir helfen ihnen' - TV-Interview mit dem Grünen-Landeschef Thomas Petry

'Wir schlucken keine Kröten, wir helfen ihnen' - TV-Interview mit dem Grünen-Landeschef Thomas Petry

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mit 5,3 Prozent nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft und können nun weiter regieren - in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Grünen-Landeschef Thomas Petry äußert sich im TV-Interview zu den in Koalitionsverhandlungen zu schluckenden Kröten, den grünen Akzenten in der neuen Landesregierung und zu der laufenden Urabstimmung der Parteibasis. Mit Petry sprach TV-Redakteur Bernd Wientjes.

Herr Petry, haben Sie die Kröten, die sie bei den Koalitionsverhandlungen geschluckt haben, schon verdaut?
Thomas Petry: Wir schlucken keine Kröten, sondern helfen ihnen über die Straße.
Straße ist ein gutes Stichwort: Im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart worden, dass alle den Grünen unliebsamen Straßenprojekte wie A 1 und Mittelrheinbrücke gebaut werden sollen. Und dass alle Projekte im Land, die im Bundesverkehrswegeplan prioritär eingestuft worden sind, auch umgesetzt werden sollen. Klingt nicht gerade nach grüner Verkehrspolitik.
Petry: Die Grünen lehnen den A1-Lückenschluss nach wie vor ab. Als Mitglied der Landesregierung werden wir uns aber nicht dagegen stellen, wir werden den Lückenschluss tolerieren. Im Gegenzug haben wir beim Thema Straßen auch wichtige grüne Akzente setzen können, wie etwa Erhalt vor Neubau oder auch dem Ausbau von Radwegen entlang von Landesstraßen.
Aber wie kann man sich das praktisch vorstellen: Sie sagen, die Grünen sind gegen den A-1-Lückenschluss, werden ihn aber tolerieren?
Petry: Wir haben ja dem Lückenschluss in der letzten Koalition schon nicht mit Hurra zugestimmt. Dabei werden wir auch bleiben. Wir werden die Planungen kritisch begleiten, vor allem was Umwelt- und Naturschutz angeht. Wegen dieses Themas werden wir es jedenfalls nicht zu einem Koalitionsbruch kommen lassen.
Bei der Mittelrheinbrücke wird es dann ähnlich sein?
Petry: Da muss man ja auch mal realistisch sein. Von einem ersten Entwurf bis zum Beginn einer Planung und dem Bau wird noch viel Wasser den Rhein 'runterfließen. Die prognostizierten Zahlen der tatsächlichen Brückennutzer schwanken zwischen 5400 und 7200 täglich. Das rechtfertigt kein Brückenbauwerk von 40 Millionen Euro. Auf unser Drängen hin soll parallel ein regionales Mobilitätskonzept erarbeitet werden. Daher könnte es sein, dass sich bis zur Realisierung der Brücke die Verkehrsflüsse geändert haben.
Mit anderen Worten: Sie setzen einfach auf die Zeit und sagen: In den kommenden fünf Jahren ist das Projekt eh nicht zu realisieren?
Petry: Ich glaube, wenn eine aktualisierte Kosten-Nutzung-Rechnung für die Brücke vorliegt, wird man zu einer sehr kritischen Abwägung des Projektes kommen.
Auch bei der Windkraft mussten Sie, um im Bild zu bleiben, Kröten über die Straße tragen. Die ehrgeizigen Ausbaupläne der Grünen wurden ausgebremst. Eine Niederlage?
Petry: Dieser Koalitionsvertrag enthält zunächst mal ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Das ist ein klarer Erfolg. Wir haben verhindert, dass es zu einem Stillstand beim Ausbau der Windkraft kommt und haben uns bei der Fortentwicklung der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom durchgesetzt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir bei der Windkraft einiges auf den Weg gebracht. Nun werden wir nachjustieren, und ich halte die gefundene Lösung mit neuen Ausschlusskriterien und einer größeren Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung für eine tragbare Lösung. Ein guter Kompromiss, keine Niederlage.
Es wird doch deutlich, dass die Grünen einige Kompromisse bei den Verhandlungen eingehen mussten. Geben Sie uns doch mal einen Einblick, wie die Verhandlungen mit der SPD und der FDP abgelaufen sind? Hat es da auch mal richtig Zoff gegeben, oder ist man sich jedes Mal freudestrahlend um den Hals gefallen?
Petry: Richtigen Zoff gab es nicht. Es war relativ schnell klar, dass alle Drei das gemeinsame Ziel verfolgen, das Land zu regieren. Daher musste ausgelotet werden, ob das mit den unterschiedlichen Ausrichtungen der drei Parteien möglich ist. Es war ein faires, sachliches und auch professionelles Umgehen miteinander. Wir sind uns sicherlich nicht um den Hals gefallen. Wir wollen ja zusammen Politik machen und nicht zusammen kuscheln.
Was ist denn nun wirklich grün an dem Koalitionsvertrag?
Petry: Die Projekte, die wir in der ablaufenden Legislaturperiode begonnen haben, wie etwa den Nationalpark, werden fortgeführt. Genau wie der Kita-Ausbau und frühkindliche Bildung, ebenso wie unsere Asyl- und Integrationspolitik. Wir haben uns bei Öko-Landwirtschaft und -Weinbau durchgesetzt.
Stichwort: Öko-Landwirtschaft. Die Grünen bleiben dafür zuständig, die FDP übernimmt die konventionelle Landwirtschaft. Wie soll das in der Praxis funktionieren? FDP-Chef Volker sagt, dass es nur ein Landwirtschaftsministerium gibt. Was gilt denn nun?
Petry: Uns wäre am liebsten gewesen, wir hätten weiterhin die Verantwortung für die komplette Landwirtschaft behalten. Dass Themen ressortübergreifend behandelt werden, ist beispielsweise in der Energiepolitik oder auch in der Demografie geübte und bewährte Praxis, weshalb ich die vereinbarte Trennung unproblematisch finde. Und da die ÖkoLandwirtschaft besondere Umweltleistungen erbringen muss, ist sie im Umweltministerium an der richtigen Stelle angesiedelt. Wer am Ende formal den Hut für die Landwirtschaft auf hat, ist weniger wichtig als die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Die Grünen bleiben zwar weiter für Integration zuständig, aber ohne die bisherige Ministerin Irene Alt. Gibt Frau Alt freiwillig auf - oder hat einer der Koalitionspartner darauf gedrängt?
Petry: Irene Alt war Herzblut-Ministerin. Sie sagt, dass die Arbeit sie so viel Kraft gekostet hat, dass sie nicht mehr weitermachen will. Womöglich hat die Entscheidung, dass frühkindliche Bildung, was bisher in ihr Ressort gefallen ist, ins Bildungsministerium wandert, die Entscheidung leichter gemacht. Es gab keinen Druck von außen.
Was wäre, wenn die Basis Nein sagen würde zum Koalitionsvertrag?
Petry: Dann käme die Koalition nicht zustande. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir die Unterstützung für den von uns hart verhandelten Vertrag bekommen werden.
Ist die Ampel aus Ihrer Sicht eine Option für den Bund?
Petry: Wenn es hier gut funktioniert, könnte das durchaus auch ein Beispiel für den Bund sein. Mehr Farbe im Spiel ist bei einer Regierung immer besser als nur Schwarz und Rot.
Mehr Farbe gibt es auch im künftigen Landtag. Es wird mit FDP und AfD insgesamt fünf Parteien geben. Wie gehen die Grünen mit der AfD um?
Petry: Wir werden uns inhaltlich hart mit der AfD auseinandersetzen und keinen Rechtspopulismus im Landtag dulden.
Abschließende Frage: Was tun die Grünen, um bei der nächsten Wahl nicht erneut eine derartige Schlappe einstecken zu müssen wie am 13. März?
Petry: Wir müssen in der kommenden Koalition stärker unser grünes Profil schärfen, als das unter Rot-Grün der Fall war. wieExtra

Thomas Petry, 52 (Foto: privat), geboren in Idar-Oberstein, ist seit 2013 Landesvorsitzender der Grünen. Zusammen mit Katharina Binz führt er die Partei und hat für die Grünen den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt. wie