"Wir sind das Original"

MAINZ. Mit Familien- und Bildungspolitik will die SPD bei der Landtagswahl punkten: Kindergärten sollen beitragsfrei werden und verbesserte Bildungschancen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Ein "Aussieben nach Geldbeutel" dürfe es nicht geben, so Parteichef Kurt Beck beim Parteitag in Mainz.

Die SPD kämpft um ihre politische Vorherrschaft in Sachen Kinder und Bildung. "Wir sind das Original" betonte trotzig die Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende Doris Ahnen beim Programm-Parteitag in der Mainzer Phoenixhalle. Eine Woche zuvor hatte die CDU den kostenlosen Kindergartenbesuch ab 2007 in ihr Programm geschrieben und will das nach ihren Angaben 70 Millionen Euro teure Paket auch in einem Zug umsetzen.Mehr Geld für Schulbücher und Mittagessen

Die SPD gibt sich dagegen vorsichtiger. Bereits in diesem Jahr läuft das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. In weiteren Stufen sollen bis spätestens Ende 2010 die Vier-, Drei- und dann auch die Zweijährigen ohne Elternbeitrag die Tagesstätten besuchen können. Jeweils rund 25 Millionen Euro kostet ein Schritt. Mut zum Kind wolle man machen, durch gezielte Förderung besser auf das Schulleben vorbereiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, sagte Beck. Die Zuschüsse für Schulbücher sollen um 4,5 auf 13,5 Millionen Euro erhöht und die zulässigen Verdienstgrenzen für die Eltern angehoben werden. Eine Million Euro will die SPD bereitstellen, um bedürftigen Schülern an Ganztagsschulen das Mittagessen für einen Euro anbieten zu können. Es könne nicht sein, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Mittagessen abmeldeten, begründete Beck die Initiative. In Rheinland-Pfalz dürfe es kein Kind geben, dass auf sein Mittagessen verzichten müsse. Unterstützung bekamen die Landes-Genossen von Bundesparteichef Matthias Platzeck. Rheinland-Pfalz sei bei Kindern, Familie und Bildung bundesweit Vorreiter, sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Durch Abschreiben werde niemand Klassenbester, so sein Seitenhieb in Richtung CDU-Chef Christoph Böhr. Gleichzeitig rief Platzeck die Partei zum Kämpfen auf. Eine Dauerkarte für das Regieren gebe es nicht. Rund 100 Millionen Euro jährlich will Beck in den nächsten fünf Jahren durch Einschnitte in die Haushaltsstruktur einsparen. Jeweils 25 Millionen davon sollen unter anderem für die Streichung der Kindergartenbeiträge ausgegeben werden. Das Sonderprogramm für die Hochschulen mit jährlich 25 Millionen Euro ist über das Jahr 2009 hinaus eingeplant. Ausgiebig widmete sich Kurt Beck dem politischen Gegner, gab sich ganz als Landesvater und warnte davor, den Aufstieg des Landes und damit die Leistung seiner Menschen "kaputt zu reden". Der CDU warf er vor, ein Programm nach dem Vorbild von "Wünsch dir was" aufgestellt zu haben: Beitragsfreiheit im Kindergarten, 800 Polizeistellen, 900 Lehrer und eine neue Fördernde Grundschule, wie von der Union versprochen, verschlängen am Ende über 700 Millionen Euro. Grundsätzlich sprach sich die SPD für eine Verwaltungsreform aus. Um die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden weiter zu gewährleisten, soll jedoch anders als beim Koalitionspartner FDP an der politischen Ebene der Verbandsgemeinde festgehalten werden. CDU-Spekulationen um die Koalitionstreue der FDP nahm Beck gelassen. "Eine bessere Mobilisierung der SPD als einen wackelnden Partner kann es gar nicht geben", sagte Beck. Er ist sich jedoch sicher, dass die FDP einen solchen Fehler nicht macht. Um Koalitionsspekulation um "Ampel und Schwampel" oder ein Wackeln des Schwanzes mit dem Hund zu verhindern, sollte SPD gewählt werden, lautet sein Rezept.

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