"Wir sind schon jenseits der Schmerzgrenze"
Trier · Seit Monaten verharren die Öl- und Spritpreise auf einem hohen Level. Diese hohen Preise seien nicht gerechtfertigt, sagt die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein Rezept gegen die Preistreiberei hat die Grünen-Politikerin allerdings nicht.
Trier. Volltanken wird zum Luxus. Die Preise an den Zapfsäulen kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Gestern erreichten sie einen neuen Rekord. In der Region kletterten die Preise für Super über 1,70 Euro. Und ein Ende der Preistreiberei ist nicht abzusehen.
Was tut die Politik dagegen? Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke beantwortete dazu die Fragen unseres Redakteurs Bernd Wientjes.
Der Benzinpreis ist derzeit auf einem Rekordniveau. Wie bewerten Sie das?
Lemke: Wir sind vor den Osterferien. Jetzt fängt das große Abzocken an.
Sind die hohen Preise gerechtfertigt oder nutzen die Mineralölkonzerne die weltpolitische Lage aus, um kräftig Gewinn zu machen?
Lemke: Gerechtfertigt ist das keinesfalls, hier nutzen die Mineralölkonzerne, die ein Oligopol bilden, ihre Macht zum Schaden der Verbraucher aus.
Wann ist für Sie die Schmerzgrenze erreicht?
Lemke: Wir sind schon jenseits der Schmerzgrenze, aber ich fürchte weiter steigende Preise. Solange unsere Mobilität nicht umgestellt ist, wird diese problematische Entwicklung anhalten. Öl wird immer knapper und teurer, während Energie aus Sonne oder Wind dauerhaft zur Verfügung steht. Deshalb brauchen wir schnell die Energiewende und eine andere Mobilität, die auf erneuerbare Energien setzt.
Stichwort: andere Mobilität. Wie sollen sich Pendler in Eifel und Hunsrück verhalten, die nicht mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit kommen können?
Lemke: Carsharing, Mitfahrzentralen oder Heimarbeitsplätze, für die ich mich als Wirtschaftsministerin einsetze, ermöglichen ein gewisses Gegensteuern.
Was kann die Politik tun? Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Benzinpreisbremse. Was halten Sie davon?
Lemke: Wir wollen die Marktwirtschaft nicht verbieten, aber die Grenzen des Preiswachstums sind erreicht.
Der Automobilclub ADAC fordert eine höhere Pendlerpauschale. Eine gute Idee? Oder soll doch eher die Mineralölsteuer gesenkt werden?
Lemke: Mit beiden Maßnahmen würden wir die gegenwärtige Fehlentwicklung unterstützen. Die großen Oligopole nutzen ihre Marktmacht, um ihre Gewinne zu steigern, und der Staat würde sich hergeben, um dies noch zu begünstigen. Das kann nicht sein. wie
Extra
Eveline Lemke (47) ist Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Ministerpräsidentin. Lemke ist verheiratet und lebt in einer Patchworkfamilie mit vier Kindern. wie
