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"Wir werden uns massiv dagegen wehren"

"Wir werden uns massiv dagegen wehren"

Teurer Winterdienst, hohe Kosten für die Anwohner: Bürgermeister in der Region Trier lehnen es ab, mehr Straßen unterhalten zu müssen. Sie setzen das Verkehrsministerium unter Druck. Dieses sucht nach einer Lösung.

Morbach/Trierweiler/Bitburg. Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach scheut keine Mühe, sich vor den Rechner zu setzen und seinen Ärger in Worte zu fassen. Einige Briefe habe er an Verkehrsminister Volker Wissing geschrieben, sagt Andreas Hackethal. Der CDU-Mann sieht die Gefahr, dass Ortsbezirke in der Einheitsgemeinde künftig mehr Straßen finanzieren müssen, wenn es nach dem Landesstraßengesetz geht. Denn nach dem Gesetz müsse es nur an den Hauptort der Gemeinde eine Anbindung mit einer Kreisstraße geben. Zwischen den einzelnen Ortsbezirken seien Kreisstraßen nach dem Gesetz nicht zwingend nötig. Er fürchtet, dass solche Straßen künftig zu Gemeindestraßen abgestuft werden - und ist sauer. Denn dann müssten Kommunen und Anwohner zahlen.
Hackethal ärgert das, zumal in der Einheitsgemeinde viele alte Ortsgemeinden fusioniert seien, die durch die Finanzierung zusätzlicher Straßen plötzlich bestraft würden. "Wie sollen die Gemeinden denn den Winterdienst zahlen, wenn sie nicht die nötigen Geräte und Arbeiter dafür haben?", fragt Hackethal, der im Hunsrück von strengen Wintern erzählen kann. Seine Wahrnehmung sei, dass Kosten für die Straßeninfrastruktur vom Land über den Kreis bis hinunter in die Gemeinden gedrückt würden. Ähnlich sieht es Matthias Daleiden, Ortsbürgermeister von Trierweiler (Landkreis Trier-Saarburg), das ebenfalls eigene Ortsteile hat. Ginge es nach den Regeln des Landes, laufen auch diese Gefahr, dass deren Verbindungsstraßen zu Gemeindestraßen umgewandelt werden. Mit Folgen für die Anwohner. "Bei Reparaturen zahlt die Gemeinde gut zehn Prozent der entstehenden Kosten - bis zu 90 Prozent tragen die Bürger", kalkuliert Daleiden.
Leidtragende seien die Einwohner - und die betroffenen Orte. "Viele Menschen überlegen es sich dann zweimal, ob sie aufs Land ziehen." Probleme sieht er auch bei künftigen Schritten in der laufenden Kommunalreform, sofern Ortsgemeinden zu Ortsteilen werden, dann aber ebenfalls Gefahr laufen, Kreisstraßen vor der eigenen Haustür aus eigener Tasche finanzieren zu müssen. "Die Fusionen macht doch dann keiner mehr", sagt Daleiden. Er kündigt an: "Wir werden uns massiv dagegen wehren, falls uns vom Land Abstufungen aufgedrückt werden."
Doch nicht nur die Gemeinden, auch die Kreise in der Region wehren sich. Wie Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Er schätzt, 80 Kilometern Kreisstraßen in und rund um die Ortsteile könnte der Wandel zur Gemeindestraße drohen, sofern das Gesetz sich nicht ändert. Dass diese Straßen vorher saniert übergeben werden müssten, sei ein schwacher Trost, findet Streit. Auf 7500 Euro pro Kilometer berechne sich alleine die jährliche Pauschale für den Unterhalt, den dann die Gemeinden tragen müssten. 600 000 Euro würde sie das auf einen Schlag kosten. "Dabei schöpfen die Gemeinden schon alles aus, wenn es ums Sparen geht. Irgendwann frustriert das auch den letzten Ehrenamtlichen - und der macht dann auch nichts mehr", warnt Streit. Der Prümer Aloysius Söhngen vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund warnt davor, dass manche Straße dann gar nicht mehr betrieben werde und Infrastruktur auf dem Land dauerhaft verloren gehe.
Das Verkehrsministerium sieht nun die Kommunen in der Pflicht, Kosten offenzulegen. Und die Kreise sollten angeben, welche Straßen sie fortführen wollen. Vier Wochen sollen sie Zeit haben, ihre Daten zu ermitteln. Erst dann dürfte sich lichten, welche Lösung der Landesregierung vorschwebt. Die Orte in der Region Trier - vom Hunsrück bis in die Eifel - gucken gespannt nach Mainz.Meinung

Bloß nicht am falschen Ende sparen
Geht es nach der strengen Auslegung des Landesstraßengesetzes, einem Gerichtsurteil und einem Tadel des Rechnungshofs, dann drohen Ortsteile vom Kreisstraßennetz abgeschnitten zu werden. Die Sorge der Gemeinden ist daher berechtigt - denn für sie geht es um die Zukunft. Angesichts des millionenschweren Investitionsstaus in der Infrastruktur im Land stellt sich zwar mehr und mehr die Frage, ob jede der heutigen Kreisstraßen auch künftig noch mit Landesmitteln zu unterstützen oder nicht doch besser bei der Gemeinde aufgehoben ist. Das Land sollte aber aufpassen, dass es nicht am falschen Ende spart. Viele Gemeinden können sich teuren Winterdienst schlicht nicht leisten, weil allein dieser so manchen schmalen Haushalt von Kommunen bereits auffressen könnte. Anwohner dürften auch alles andere als vergnügt sein, wenn sie künftig mit ihrem Geld Straßen aufpeppen müssten, deren Erhalt zugleich für den Personennahverkehr bedeutend ist. Das Land ist gefordert, den Gemeinden unter die Arme zu greifen, um sie attraktiv zu halten. Entweder gelingt das durch eine Gesetzesänderung - oder durch satte Zuwendungen. f.schlecht@volksfreund.deExtra

Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag den Antrag eingebracht, das Landesstraßengesetz zu ändern. Beim Zusammenschluss von zwei Gemeinden müsse nach der jetzigen Rechtslage eine Kreisstraße zu einer Gemeindestraße gemacht werden, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland. Die Verbindungsstraßen zwischen Ortsteilen sollten in der Verantwortung des Kreises bleiben, fordert die CDU. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das skeptisch. Rheinland-Pfalz habe schon jetzt mit 7100 Kilometern das "wohl dichteste Kreisstraßennetz in Deutschland". Die CDU beziffere zudem die Kosten nicht, die eine Ausweitung des Straßennetzes mit sich bringe. Eine Änderung des Landesstraßengesetzes in Rheinland-Pfalz befürworten aber auch die Kreise in der Region Trier. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg haben eine Resolution verfasst. Im Wortlaut heißt es, dass die Kreise das Land auffordern, "über eine Änderung des Landesstraßengesetzes sicherzustellen, dass das Vorliegen einer Kreisstraße nicht davon abhängig ist, ob es sich um die Anbindung einer Gemeinde oder eines Ortsteils handelt." Der Vulkaneifelkreis teilt über eine Sprecherin mit, dass man die Initiative dahingehend ebenfalls unterstütze. Die Entscheidung, Kreisstraßen umzustufen, liegt generell bei den Kreisen. Der Kreis Trier-Saarburg hat dafür seit Jahren ein Konzept. Dabei versuche der Kreis jedoch, Entscheidungen im Einvernehmen mit den Ortsgemeinden zu treffen. florExtra

Kreisstraßen sind nach dem Gesetz in Rheinland-Pfalz "Straßen, die dem Verkehr innerhalb eines Landkreises, dem Verkehr mit benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten oder dem Anschluss der Gemeinden an Bundes- oder Landesstraßen sowie an Eisenbahnhaltestellen, Schiffsliegeplätze (…) in der Weise dienen, dass jede Gemeinde wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege" angeschlossen sei. Der Kreis trägt sie mit Unterstützung vom Land. Gemeindestraßen müssen hingegen von den betroffenen Gemeinden finanziert und unterhalten werden. flor