Wird Wohnen in der Region wegen der Grundsteuer bald noch teurer?

Steigende Kosten : Wird Wohnen in der Region wegen der Grundsteuer bald noch teurer?

Der Eigentümerverband warnt vor steigenden Kosten, wenn der Bund eine Reform beschließt. Trier belegt bei den Sätzen schon jetzt mit Mainz den Spitzenplatz im Land.

Steigen Mieten in Teilen der Region bald mächtig an? Der Eigentümerverband Haus und Grund geht auf Anfrage unserer Zeitung davon aus. Der rheinland-pfälzische Verbandsdirektor Ralf Schönfeld sagt, dass die Grundsteuerreform die Belastungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Städten wie Trier steigen lasse, wo die Grundstückspreise ohnehin in den vergangenen Jahren gestiegen sind. In Einzelfällen könnten Kosten um das Doppelte steigen.

Derzeit herrscht Streit um eine Grundsteuerreform, bei der das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 eine Neuregelung verlangt hat. Derzeit werden noch Grundstückswerte von 1964 in Westdeutschland und von 1935 in Ostdeutschland genutzt. In vielen Regionen sind die Preise in den Jahrzehnten danach aber massiv angestiegen. Eine Lösung droht nun am bayerischen Widerstand zu scheitern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bevorzugt ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem sich Kosten am Bodenwert und der durchschnittlichen Miete bemessen sollen. Bayern fordert dagegen ein Konzept, bei dem sich die Steuerhöhe grundsätzlich an der Fläche bemessen soll.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen kritisiert: „Bayern muss jetzt endlich seine ‚Basta-Politik‘ bei der Reform der Grundsteuer aufgeben.“ Die Grundsteuer sei ein unverzichtbarer Teil der Einnahmen von Kommunen. 580 Millionen Euro nahmen rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden über die Steuer im vergangenen Jahr ein, viele sanieren davon Schwimmbäder, Schulen oder bauen Schulden ab.

Gelingt es Bund und Ländern nicht, bis Ende des Jahres eine neue Lösung zu finden, dürfen Kommunen die Steuer nicht mehr erheben. Ahnen verteidigt den Gesetzentwurf des Bundes als „praktikabel und gerecht“. Dieser berücksichtige auch, unter anderem sozial geförderten Wohnungsbau zu begünstigen. Ahnen spricht von einer „aufkommensneutralen Steuer“.

Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund bezweifelt, dass Kommunen Immobilienbesitzer und Mieter im Gegenzug durch das Senken von Hebesätzen entlasten. Geschäftsführer René Quante sagt: „Viele Kommunen im Land gehen finanziell am Stock, auch wegen der Unterfinanzierung durch das Land. Wie viele Kommunen werden daher wirklich auf reformbedingte Mehreinnahmen verzichten, wenn sich diese Gelegenheit erst einmal bietet?“ Quante hinterfragt, ob die kommunale Aufsichtsbehörde es klammen Gemeinden und Städten erlauben werde, Steuern zu senken.

Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, liegt Trier unter den 50 größten Kommunen von Rheinland-Pfalz inzwischen auf dem Spitzenplatz mit Mainz. Trier hat den Hebesatz im vergangenen Jahr um 30 Prozent erhöht. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sagt wiederum, berechnet für eine Dreizimmerwohnung von 70 Quadratmetern seien das lediglich Kosten von 7,90 Euro im Jahr.

Die Stadt treibt derweil mit Hilfe des Landes den Bau sozialer Wohnungen voran. Trier verpflichtet sich gegenüber Rheinland-Pfalz, in den kommenden drei Jahren 240 neue soziale Wohnungen zu bauen. Um Investitionen vorzubereiten und Pläne zu schmieden, kassiert die Stadt dafür 610 000 Euro.

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