Auf der einen Seite habe das Land den Kommunen Zuschüsse für die Asylbewerber gekürzt, auf der anderen Seite unterstütze Mainz sie mit der Landesinitiative Rückkehr, bemängeln nun die Kreise Bitburg-Prüm, Daun und Trier-Saarburg. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderung des Landesaufnahmegesetzes habe das Land den Kreisen und kreisfreien Städten die bislang unbefristeten Zuschüsse von monatlich 310 Euro pro "geduldetem" Asylbewerber auf drei Jahre begrenzt. Doch in vielen Fällen dauere die Rückführung wegen notwendiger Identitätsprüfungen und Passersatzbeschaffungen länger als drei Jahre. Dadurch entstünden den Kommunen deutlich höhere Kosten. In Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg werden sie in diesem Jahr auf rund 300 000 Euro geschätzt. Daher seien die Zuschüsse im Rahmen der Landesinitiative, die deutlich unter den Mehrkosten lägen, nur ein "wirkungsloses Trostpflaster", heißt es aus der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm. Die Kommunen betrachten das Ganze daher als Mogelpackung. Es handele sich um eine Lastenverschiebung vom Land auf die Kommunen, kritisiert die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die nun in den Landtagswahlkampf geratene Initiative. Zumal die fünf Millionen Euro, die das Mainzer Innenministerium den Kommunen für ausreisewillige Asylbewerber zur Verfügung gestellt hat, vielerorts offensichtlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Trotz umfassender Informationen sei keine "nennenswerte zusätzliche Reisewilligkeit" zu erkennen, teilt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit. Die Kreise wehren sich auch gegen den Vorwurf, sie hätten die vom Land gezahlten Gelder nicht effektiv eingesetzt oder die imme r noch laufende Initiative nicht ausreichend unterstützt. Überall seien die Betroffenen entsprechend informiert worden.