Wirtschaft im Land fordert: Weg mit überflüssigen Gesetzen und Abgaben!

Trier · Die Wirtschaft im Land beklagt zunehmend unternehmerfeindliche Politik aller Parteien. In einer Initiative fordert deshalb auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, bestimmte Gesetze und Abgaben abzuschaffen.

Politik soll in Rheinland-Pfalz kein Staatsgeheimnis mehr sein. Bürger sollen künftig per Mausklick Einblick in wichtige Dokumente der Landesregierung erhalten und aktiv am Entstehen von Gesetzen beteiligt werden. Das Land plant dafür nach Hamburg als zweites Bundesland ein Transparenzgesetz, zu dem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun den Startschuss gegeben hat.

Die Wirtschaft im Land hält dieses Gesetz für überflüssig. Es bringe den Bürgern keinen Vorteil, bereits jetzt gebe es ein Informationsfreiheitsgesetz, beklagen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK). Außerdem koste das Vorhaben, für das eine Internetplattform geschaffen werden soll, über zwölf Millionen Euro.

Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist eine von neun Forderungen an die Landespolitik , welche die IHK am Freitag in Mainz vorgestellt haben. Man habe den Zeitpunkt bewusst ein Jahr vor der Landtagswahl gewählt, um der Politik genügend Zeit zu geben, die Punkte umzusetzen, sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Bei dieser Initiative für den Mittelstand gehe es nicht um Parteipolitik. Die Forderungen richteten sich an alle Parteien und Organisationen. Alle redeten von der Bedeutung des Mittelstands, doch gleichzeitig werde etwa die Gewerbesteuer fast überall erhöht. Laut IHK hat die Region mit die höchsten Gewerbesteuersätze im Land.

Es gehe bei den Förderungen um einen "Weckruf für die Politik", alle neun Punkte seien "mit entsprechendem Willen" noch in diesem Jahr umzusetzen, meint Glockauer. Man habe daher bewusst auf parteipolitisch umstrittene Themen wie etwa Moselaufstieg für den Fernverkehr in Trier verzichtet. Trotzdem richten sich die meisten Forderungen natürlich gegen die rot-grüne Landesregierung. Wie etwa die Senkung des Wassercents, den Rheinland-Pfalz seit 2013 von Unternehmen erhebt. Zwischen 0,5 und sechs Cent je Kubikmeter entnommenem Wasser sind fällig. 2013 hat das Land laut Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) durch den Wassercent 26 Millionen Euro eingenommen, veranschlagt waren 20 Millionen. Das Geld wird für die Verbesserung der Wasserversorgung verwendet. So flossen 16 Millionen Euro in das Wasserversorgungsverbund-Projekt Westeifel. Die IHK fordern aufgrund der Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro, die Wasserabgabe zu senken.

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