Wirtschaft zieht kritische Halbzeitbilanz von Rot-Grün

Wirtschaft zieht kritische Halbzeitbilanz von Rot-Grün

Die Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz fällt aus Sicht der Wirtschaft „mehr als durchwachsen“ aus. SPD und Grüne täten zu wenig zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, kritisierte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Gerhard Braun, am Mittwoch in Mainz.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung den Kontakt in die Wirtschaft und zu den IHKs intensiviert. Der Austausch mit den Unternehmen spiegelt sich bisher aber noch nicht in den politischen Weichenstellungen für unseren Wirtschaftsstandort wider", erläutert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier.

Kritisch sieht die Wirtschaft insbesondere, dass die Landesregierung in Berlin unverändert für Steuererhöhungen werbe, das Dickicht staatlicher Regelungen der Wirtschaftstätigkeit weiter wachse und die Prioritätensetzung einseitig zu Gunsten sozial- und gesellschaftspolitischer Ziele ausfalle.

"Der Landesregierung muss bewusst sein, dass es primär die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Bundeslandes sind, die Gestaltungsspielräume in anderen Politikfeldern schaffen. Bei der Berücksichtigung dieses Zusammenhangs gibt es noch deutlich Luft nach oben", so Adrians Fazit.

Das Ziel, den Stromverbrauch bis 2030 unterm Strich komplett aus heimischen Öko-Energien zu decken, ist nach Ansicht von Unternehmerpräsident Braun unrealistisch, die Konsequenzen seien offen. Straßen müssten besser instand gehalten werden, um den Standort zu stärken. Den Grünen warf er vor, die Industrie in gut und schlecht einteilen zu wollen.

Als positiv wertete Braun den Kita-Ausbau und „große Anstrengungen“ um Bildung für kleine Kinder - auch als Reaktion auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft.