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Wissing fordert im Bundestag Alternativstrecke für Güterzüge

 Volker Wissing. Foto: Soeren Stache/Archiv
Volker Wissing. Foto: Soeren Stache/Archiv
Berlin/Mainz. Rheinland-Pfalz contra Bund: Beim Bahnlärm im Mittelrheintal liegen die Verkehrsministerien in Mainz und Berlin weiter im Clinch. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich am Freitag im Bundestag eindringlich für den Neubau einer alternativen Strecke östlich des Rheintals aus. dpa

Wirtschaftliche Interesse dürften nicht über den gesundheitlichen Interessen unzähliger Bürger stehen, sagte Wissing. Als Mitglied des Bundesrats, also der Länderkammer, hat er auch Rederecht im Bundestag.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU) sprach von einem „schwachen Vortrag“ und warf Wissing vor, „Klamauk auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“ zu betreiben. Investition wie der vorgeschlagene Bau einer Tunnelstrecke mit Kosten von 15 Milliarden Euro unterlägen aber nach der Haushaltsordnung dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Sinnvoller sei daher eine „kombinierte Neubaustrecke“ mit der Einbeziehung bestehender Strecken und Kosten von etwa 8 Milliarden Euro. Dafür solle in nächster Zeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rösner (Grüne) unterstützen die Forderung nach einer Alternativtrasse über den Westerwald von Troisdorf bei Bonn nach Mainz-Bischofsheim. Diese werde aber nicht über Nacht gebaut werden können, weshalb auch nach kurzfristigen Lösungen gesucht werden müsse, sagte Bleser.

Im Februar hatte der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die baldige Planung der alternativen Trasse gefordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will dazu am 11. April Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffen.

Antrag FDP-Bundestagsfraktion