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Wittlicher soll Bürgerbeauftragter werden

Wittlicher soll Bürgerbeauftragter werden

Der Wittlicher Landtagsabgeordnete Dieter Burgard (55) wird nach TV-Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit neuer Bürgerbeauftragter des Landes. Die SPD-Fraktion zurrt die Personalie kommende Woche fest.

Mainz. Der Bürgerbeauftragte des Landes kümmert sich jährlich um rund 5000 Petitionen (Eingaben) von Bürgern, die Ärger mit Behörden haben und bei ihm Rat suchen. Jeder Rheinland-Pfälzer kann sich kostenlos an ihn wenden. Das Amt wurde vor 35 Jahren geschaffen. 15 Jahre lang hat Ullrich Galle es ausgeübt. Ende März ist der ehemalige Sozialminister überraschend zurückgetreten. Galle nannte "persönliche Gründe" für seinen vorzeitigen Rückzug, er war bis Ende 2010 gewählt. Zu Spekulationen, der 61-Jährige sei aus Verärgerung über eine ihm verweigerte dritte Amtszeit ausgeschieden, sagt Ministerpräsident Kurt Beck: "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass politische Querelen dahinterstehen."

Voraussichtlich wird der Landtag schon in seiner Sitzung am 28./29. April einen neuen Bürgeranwalt wählen. Da die SPD die absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie ihren Personalvorschlag problemlos durchsetzen. Als Favorit gilt Dieter Burgard, der dem Landtag seit 2001 angehört. Burgard wäre prädestiniert, weil er Sprecher der SPD im Petitionsausschuss des Landtags ist. Sein einziger Konkurrent dürfte der Vorsitzende des Petitionsausschusses sein, der SPD-Abgeordnete Peter-Wilhelm Dröscher aus Kirn. Dröscher ist allerdings schon 63 Jahre alt und käme für eine achtjährige Amtszeit wohl eher nicht infrage.

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch nur kurz über das Thema gesprochen. Kommende Woche soll die Personalie geregelt werden. Dieter Burgard wollte auf TV-Anfrage keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren abgeben. Sollte er parteiintern die Nase vorn haben und Ende April vom Landtag gewählt werden, würde B-Kandidatin Elfriede Marmann-Kunz, 2. Beigeordnete der Stadt Wittlich, als Abgeordnete in den Landtag nachrücken.