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Wo Rheinland-Pfalz Steuergeld verschludert

Rechnungshof-Bericht : Wo das Land Steuergeld verschludert

Rechnungshof kritisiert Nationalpark, Krankenhaus-Landschaft und üppige Weihnachtsfeiern.

Für die rot-grüne Landesregierung der abgelaufenen Legislaturperiode war der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ein großes Prestigeprojekt, das am 23. Mai 2015 eröffnet wurde. Der Landesrechnungshof mahnt nun in seinem neuesten Jahresbericht an, dass dort Stillstand herrscht und Geld verschwendet wurde.

Die Vorwürfe der Prüfer beziehen sich unter anderem auf eine Vereinbarung des Landes mit einem Zweckverband, das Hunsrückhaus am Erbeskopf gemeinsam zu nutzen. Der Rechnungshof tadelt, dass sich das Land Kosten für den laufenden Betrieb mit bis zu 150 000 Euro pro Jahr zu erstatte. Eine marktübliche Miete liege aber nur bei 30 000 Euro. Die Behörde in Speyer warnt das Land auch davor, das Hunsrückhaus zu kaufen, das nach Gutachten Investitionen von 876 000 Euro bis zu 1,6 Millionen Euro erfordere. Der Umbau zu einem Nationalpark-Tor, wo Besucher empfangen und beraten werden, koste zusätzlich weitere 680 000 Euro. Da das Gebäude höchstens nur noch 25 Jahre zu nutzen sei, spricht sich der Landesrechnungshof dafür aus, nach Alternativen zu schauen. Das Nationalparkamt teilt in dem Bericht mit, es werde die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Nationalpark-Tore prüfen. Das Hunsrückhaus sei noch nicht abschließend bewertet, Verhandlungen mit dem Zweckverband noch nicht abgeschlossen. Andere Gebäude zu gebrauchen, sei in den „Einödlagen“ nicht möglich. Der Landesrechnungshof kritisiert auch, dass der Nationalparkplan nicht voranschreite, der den Zustand der Landschaft und Ziele darlege. Dieser diene dem Ministerium aber, um ermitteln zu können, wie viel Geld es aus dem Haushalt einstellen muss und wie viel Mitarbeiter es braucht.

Insgesamt 20 Millionen Euro weist der Rechnungshof-Bericht auf, die das Land sparen kann. Die Behörde regt unter anderem an, die Krankenhaus-Landschaft neu aufzustellen, die 1800 Betten zu viel aufweise. Gut 44 Stellen könne die Landwirtschaftskammer einsparen und regionale Dienststellen schließen, von denen auch welche in Trier und Wittlich liegen. Schelte kassiert der Landessportbund für überzogene Gehälter und Weihnachtsfeiern. Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres fordert das Land auf, weiter zu sparen, aber nicht zu Lasten von Investitionen. Er regte an, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu prüfen.

Rauschende Feste, blühende Gärten

Zu viele Betten und zu viele Kliniken

Kommentar: Vorsicht mit dem Rotstift!

Er folgte auf den „weißen Hai“: Der Landesrechnungshof-Chef Jörg Berres im Porträt