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Wo Rot-Grün sich reibt und wo es funktioniert

Wo Rot-Grün sich reibt und wo es funktioniert

Nach neun Monaten rot-grüner Koalition in Mainz lässt sich feststellen: Das erste politische Farbenspiel dieser Art in Rheinland-Pfalz funktioniert weitgehend. Doch es gibt immer wieder Störfeuer einzelner Akteure und grundsätzliche Differenzen, die mühsam übertüncht werden.

Mainz. Ein kleiner Schuljunge in kurzen Hosen duckt sich, grimmig dreinblickend und die Hände in den Taschen vergraben, vor Klapsen seiner Lehrerin am Pult. So bissig hat dieser Tage die Zeitung Rheinpfalz in Ludwigshafen eine Szene aus dem rheinland-pfälzischen Landtag karikiert. Der Knirps mit Bart und Mecki-Frisur stellt unverkennbar Ministerpräsident Kurt Beck dar. Als schulmeisterliche Pädagogin kommt seine Stellvertreterin Eveline Lemke daher.
Die Karikatur bezieht sich auf einen Satz der Grünen im Landtag in einer Debatte um grüne Gentechnik: "Ich freue mich, dass der Ministerpräsident lernfähig ist." Im Parlament riss sich Beck zusammen, zeigte keine Reaktion. Doch solche Unverfrorenheiten bringen den dienstältesten Regierungschef in Deutschland zum Kochen. Seine Antwort kam prompt. Beim Wirtschaftsforum der SPD wenige Tage später in Mainz bezeichnete Kurt Beck es als "schweren Fehler", grüne Gentechnik zu verteufeln. Eine "kaum verhohlene Watsche" an Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, kommentierte FDP-Landeschef Volker Wissing.
Höfken: Kann nicht meckern


Man könnte meinen, angesichts solcher Reibereien der herausgehobenen Protagonisten wäre es um die rot-grüne Koalition schlecht bestellt. So ist es aber nicht. Das Bündnis wirkt stabil. "Wir arbeiten gut zusammen, besser, als ich es zu hoffen gewagt hatte", sagt Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie habe "überhaupt nichts zu meckern". Ähnlich wie die Grüne äußern sich andere Minister. Und die beiden Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) lassen keine Gelegenheit aus, ihr reibungsloses Zusammenwirken zu betonen.
Dass dem so ist, beweisen gemeinsame Initiativen der Fraktionen. Das Innenministerium wollte zum Beispiel bei der kriminalpräventiven Arbeit Geld sparen, die Fraktionen setzten mehr Mittel und einen eigenen Haushaltstitel für den Kampf gegen rechts durch.
Grundsätzlich bewährt es sich für diese Regierung, dass in den Koalitionsverhandlungen im Mai 2011 wochenlang hart um strittige Details gerungen wurde. Schwarz-Gelb im Bund als abschreckendes Beispiel des ständigen Streits vor Augen, wurden Positionen festgezurrt - mit Sieg und Niederlage gleichermaßen. Die Grünen akzeptierten den Weiterbau des Hochmoselübergangs, verhinderten aber den Bau der Mittelrheinbrücke. Die Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Hahn wird nicht angetastet, obwohl sie der Ökopartei, die grundsätzlich ein Problem mit der (Billig-)Fliegerei hat und auf Lärmschutz für Anwohner pocht, ein Dorn im Auge ist.
Das zähneknirschende Einlenken beider Parteien im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für das Land verhindert allerdings nicht, dass die unterschiedlichen Positionen immer wieder durchbrechen. Am Beispiel des Lückenschlusses der A 1 in der Eifel, den die SPD will und die Grünen ablehnen, oder des Ausbaus der B 10 in der Pfalz zeigt sich, dass dies quälenden Stillstand zur Folge haben kann.
Beide Parteien sind bestrebt, sich auch in Themengebieten des Partners zu profilieren. Die SPD nimmt kritische Stimmen aus der Wirtschaft wahr und bemüht sich um verstärkten Dialog. Hinter vorgehaltener Hand wird durchaus kolportiert, dass man mit der zuständigen Ministerin Eveline Lemke unzufrieden ist. Die Grünen mischen sich ihrerseits in der Bildungspolitik ein, wie der jüngste Vorstoß in Sachen "eine Schule für alle" zeigt. Schon als es um den hohen Unterrichtsausfall an den Schulen ging, hatte es kritische Stimmen der Öko-Partei gegenüber Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) gegeben.
Die Koalition leidet unter solchen Störfeuern, aber sie wirken bislang nicht nach. Sobald sich einzelne Abgeordnete oder Minister allzu weit aus dem Fenster lehnen, kommt die politische Feuerwehr und löscht den Brand. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering formuliert das so: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unterschiedliche Auffassungen Regierungshandeln sind."
Jeden Dienstag Vorbesprechung


Die Regierung handele stets einheitlich. Ein anderer Koalitionär sagt: "Jeder wird eingefangen."
Die wichtigsten Vorhaben werden jeden Dienstag vor der Kabinettssitzung von Kurt Beck, Eveline Lemke, Hendrik Hering und Daniel Köbler im kleinsten Kreis besprochen. Dabei geht es auch schon mal um Disziplinlosigkeiten in der Koalition, von der jeder weiß, dass sie ein Zweckbündnis und keine Liebesheirat ist.
Über die burschikose Art und den schulmeisterlichen Ausrutscher der Wirtschaftsministerin im Landtag ist zuletzt nicht gesprochen worden. "Schuljunge" Kurt Beck, nach mehr als 30 Jahren im politischen Geschäft mit allen Wassern gewaschen, findet andere Wege, um sein Missfallen auszudrücken. Wenn es sein muss, auch mit einer öffentlichen "Watschen".