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Wollte Minister Schweitzer einem Angehörigen zu Job verhelfen?

Wollte Minister Schweitzer einem Angehörigen zu Job verhelfen?

Wollte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) einem Angehörigen zu einem Job beim Pfalzklinikum Klingenmünster verhelfen? Wie die Tageszeitung Die Rheinpfalz berichtete, rief der Minister beim Geschäftsführer des Klinikums an. In dem Telefonat ging es um die dort ausgeschriebene Stelle für einen Lageristen und die Bewerbung eines Südpfälzer SPD-Kommunalpolitikers mit familiären Beziehungen zu Schweitzer.

Mainz. Über Ziel und Absicht des Anrufs vom 1. April, 12.45 Uhr, gehen die Deutungen auseinander. Der Verwaltungsratschef des Pfalzklinikums, der Vorsitzende des Pfälzer Bezirkstags Theo Wieder, erklärte auf Anfrage, Schweitzer habe auf eine bestimmte Person hingewiesen: Die Geschäftsführung möge sich deren Bewerbung noch einmal genauer anschauen. Der Minister habe sich gewünscht, dass der Bewerber im Verfahren "weiterkommt". Schweitzer habe nicht erwähnt, dass der Bewerber in der SPD aktiv und ihm familiär verbunden ist.
Der Geschäftsführer des Klinikums habe mit dem genannten Namen nichts weiter verbunden und Schweitzer lediglich geantwortet, dass er sich erkundigen wolle. "Die Geschäftsführung hat sich völlig korrekt verhalten", betonte Wieder. Auch das weitere Verfahren sei regulär verlaufen: Die Personalabteilung des Klinikums habe den Bewerber darauf hingewiesen, dass seine Gehaltsvorstellungen erheblich über der Dotierung der Stelle lägen. Schweitzers Angehöriger hielt zunächst an der Bewerbung fest. Erst später zog er sie zurück - wie es heißt, auf Rat Schweitzers.
Die CDU wirft Schweitzer "unverblümte Einflussnahme" vor. "Bei Anruf: Job?", fragte Generalsekretär Patrick Schnieder sarkastisch. Offenbar knüpfe der Sozialdemokrat "nahtlos an die Beck\'sche Versorgungspolitik" an. Schweitzer wies das zurück. "Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf Personalentscheidungen des Pfalzklinikums genommen", erklärte das Ministerium. Da die verwandtschaftliche Beziehung "in der Region bekannt" sei, habe der Minister mit dem Geschäftsführer telefoniert, "mit der Intention, dem Bewerber weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen". Zwei Gründe gebe es für den Rückzug des Bewerbers: Das Klinikum habe ihn auf seine Überqualifikation hingewiesen, die zu einem baldigen Stellenwechsel führen könne. "Im weiteren Ablauf zeichnete sich zudem ab, dass die Bewerbung nicht ausschließlich fachlich, sondern zunehmend politisch debattiert wurde."
Brisanz gewinnt der Vorgang vor dem Hintergrund, dass Land und Klinikum seit Jahren über Mehrkosten beim Ausbau der Forensik streiten, dem Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter. Verwaltungsratschef Theo Wieder spricht von zusätzlichen 11,5 Millionen Euro bei ursprünglich veranschlagten 27,5 Millionen. Das Klinikum begründet die Kostensteigerung mit nachträglichen Zusatzwünschen der Landesregierung. Dagegen legte Schweitzer im Landtagsausschuss dar, bei stichprobenartigen Prüfungen seien "erhebliche Vergabeverstöße" festgestellt worden. Derzeit prüft der Landesbetrieb LBB die Abrechnungsunterlagen. ren