Zahl der Asylklagen sinkt in der Region Trier drastisch

Asylpolitik : Zahl der Asylklagen sinkt in der Region drastisch

Weil komplizierte Fälle auf dem Tisch liegen, dauert es zugleich aber länger, bis Richter in Trier die Verfahren abschließen. Malu Dreyer pocht bei Rückführungen auf Hilfe von Horst Seehofer.

Das Trierer Verwaltungsgericht ächzt weiter unter Asylverfahren, obwohl immer weniger Klagen bei der Behörde landen. Gingen 2017 noch 14 200 Klagen abgelehnter Asylbewerber in Trier ein, waren es im vergangenen Jahr nur noch gut 6200, sagt Gerichtssprecherin Heidi Heinen auf Anfrage unserer Zeitung.

Sie verweist zugleich auf 6400 unerledigte Fälle, die bei dem Gericht noch auf dem Tisch lägen, komplexer seien, mündlich verhandelt werden müssten und deutlich länger dauerten. Alleine im vergangenen Jahr brauchte es im Schnitt 11,3 Monate, bis ein Asylverfahren in Trier abgeschlossen war. Im Jahr zuvor waren es noch 6,4 Monate.

Besonders Klagen afghanischer Flüchtlinge und Verfahren, bei denen Migranten meist über Italien in der Europäischen Union landeten und in Deutschland ihren ersten oder einen neuen Asylantrag stellen, bereiten dem Gericht momentan viel Arbeit.

Laut der Gerichtssprecherin leiden andere Verfahren – wie Klagen bei der Windkraft und dem Baurecht – nicht unter den Asylklagen. Bei den Asylverfahren sei das Gericht personell aber „nicht so ausgestattet, dass wir aus dem Vollen schöpfen können“, sagt sie.

Das Mainzer Justizministerium stellte dem Trierer Gericht, das alle Asylklagen für Rheinland-Pfalz bearbeitet, nach eigenen Angaben in den vergangenen beiden Jahren 25 neue Kräfte zur Verfügung. Zwei Richterstellen sind aber noch immer nicht besetzt, zwei weitere Richter verlassen das Gericht noch in diesem Jahr, heißt es von der Sprecherin in Trier.

Landesweit sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Lag die Zahl von Januar bis Oktober 2017 noch bei 3072 Menschen, waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2438. Gesunken ist in der gleichen Zeit auch die Zahl freiwilliger Ausreisen von 1969 auf 1131, teilt das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf TV-Anfrage mit.

Um mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, pocht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf Hilfe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Triererin sagt: „Unterstützung vom Bund brauchen die Länder in der Frage der Rücknahmeabkommen, denn die werden auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt.“ Wenn Innenminister Seehofer da Fortschritte erreiche, würden auch die Rückführungszahlen weiter steigen, glaubt Dreyer.

Der CSU-Politiker will dagegen nach Prügelattacken von Flüchtlingen im oberpfälzischen Amberg die Abschieberegeln verschärfen. Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagt, sie verurteile die Tat, warne aber davor, sich von entfachten Emotionen in eine Richtung treiben zu lassen. „Ich halte nichts von politischen Schnellschüssen“, sagt Spiegel. Mit Material von dpa

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