Finanzen: Zahlt der Bund zu viel für Trierer Akademie?

Finanzen : Zahlt der Bund zu viel für Trierer Akademie?

Der Rechnungshof bemängelt, dass sich das Bundesjustizministerium seine Beteiligung an der Einrichtung für Juristen zu viel kosten lässt. Muss die Richterakademie nun um ihre Zukunft fürchten?

Selbst viele Einheimische dürften mit den Achseln zucken, wenn sie nach dem Standort der Trierer Richterakademie gefragt werden. Dabei feiert die auf dem Weg zum Höhenstadtteil Mariahof an der Berliner Allee gelegene Tagungsstätte in diesem Jahr bereits ihren 45. Geburtstag, und gerade dieser Tage wird der 150 000 Tagungsgast begrüßt, wie Direktor Stefan Tratz nicht ohne Stolz erzählt.

Nur: Der normale Bürger hat mit der überregionalen Fortbildungseinrichtung für Juristen eher seltener zu tun, sieht man einmal ab von den zahlreichen Schwimmkursen privater Träger, die im akademieeigenen, gut geheizten Hallenbad für Kinder und Erwachsene angeboten werden.

Trotzdem geraten die Trierer Richterakademie und ihr Pendant im brandenburgischen Wustrau jetzt ein wenig mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Grund dafür ist der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem die Prüfer sich auf immerhin sechs Seiten auch mit dem finanziellen Engagement des Bundes bei der Richterakademie befassen. Ergebnis: Der Bund trägt mit rund 1,9 Millionen Euro zwar die Häfte der Kosten, nutzt aber sein Kontingent an Tagungsplätzen allenfalls zur Hälfte aus.

Lege man dies auf die Teilnehmer um, so die Rechnungsprüfer in dem unserer Zeitung vorliegenden Bericht, koste den Bund jeder Teilnehmer rund 28 000 Euro, während die Bundesländer pro Tagungsplatz mit gerade einmal 462 Euro davonkämen.

Eine ziemlich deutliche Diskepanz, die den Rechnungshof zu der Forderung veranlasst, der Bund möge doch über seinen Finanzierungsanteil noch einmal neu mit den Bundesländern verhandeln. Und dann rechnen die Prüfer dem Bund noch vor, was „ein Finanzierungsanteil von beispielsweise fünf Prozent“ an jährlichen Einsparungen für den chronisch leeren Staatssäckel zur Folge hätte: satte 1,7 Millionen Euro.

Dass Mindereinnahmen in dieser Höhe in den Akademiestandorten Trier und Wustrau nicht ohne Folgen bleiben würden, kann sich jeder ausmalen. Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Justizministeriums lag der ungedeckte Finanzbedarf der Trierer Einrichtung im vergangenen Jahr bei etwas mehr als zwei Millionen Euro. Nach Abzug des Kostenanteils vom Bund und den übrigen Ländern musste Rheinland-Pfalz für die Trierer Richterakademie exakt 49 215,05 Euro zahlen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Stellt sich nach dem Rechnungshofbericht natürlich die Frage, ob das Land bereit wäre, seinen Anteil zu erhöhen, wenn sich der Bund weitgehend aus der Finanzierung zurückziehen würde. Derzeit stelle sich diese Frage nicht, sagt Ministeriumssprecherin Angelika Feils unter Verweis auf eine zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Vereinbarung, die unverändert gelte.

„Mir ist von einer Kündigung der Vereinbarung nichts bekannt“, sagt auch der Direktor der Richterakademie, Stefan Tratz. Aus diesem Grund ist nach seiner Einschätzung auch in den nächsten zwei Jahren nicht mit gravierenden Änderungen zu rechnen. Zudem sei das Fortbildungsprogramm fürs nächste Jahr ja auch schon veröffentlicht, und die Vorbereitungen für das Jahr danach liefen bereits.

Bleibt noch die Frage, warum Anfang der 1970er Jahre bei der Suche nach einem Standort für die Richterakademie die Wahl ausgerechnet auf das verkehrsmäßig eher etwas abseits gelegene Trier gefallen ist. Antwort: Hauptsächlich dafür verantwortlich war der damalige Staatssekretär und spätere rheinland-pfälzische Justizminister Otto Theisen (CDU), der „heftige Lobbyarbeit“ betrieben habe, wie es der ehemalige Direktor Rainer Hornung einmal formulierte.

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