Zahltag bis Mai: CDU zieht Bitte um Fristverlängerung zurück

Zahltag bis Mai: CDU zieht Bitte um Fristverlängerung zurück

Die CDU-Landtagsfraktion muss bis Mitte Mai 260 000 Euro Zuschüsse an den Landtag zurückzahlen. Ihre zuvor schriftlich geäußerte Bitte an Landtagspräsident Joachim Mertes um Stundung hat sie zurückgezogen.

Mainz. (fcg) Der Ältestenrat des Landtags hat sich am Mittwoch auf Antrag der SPD mit Fragen der Fraktionsfinanzierung auseinandergesetzt. Auch die rechtlichen Grundlagen der Tilgungsvereinbarung zwischen der CDU und Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) wurden erörtert.

Die CDU-Landtagsfraktion muss 480 000 Euro an den Landtag zurückzahlen, weil sie keine Belege dafür vorweisen kann, wie sie die ihr aus Steuermitteln gewährten Zuschüsse verwendet hat. Es geht um Beratungskosten für Werbeagenturen, die am kommenden Montag auch in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den CDU-Finanzen in den Jahren 2003 bis 2006 eine zentrale Rolle spielen.

120 000 sind von der CDU beglichen worden, 260 000 Euro noch offen. Um keinen Kredit aufnehmen und Zinsen zahlen zu müssen, hatte die CDU Mertes vergangene Woche einen Brief geschrieben und eine Fristverlängerung über das Ende der Legislaturperiode hinaus begehrt. Kurz vor der Sitzung des Ältestenrats zog sie das aber zurück, so dass hierüber nicht mehr gesprochen werden musste.

Mertes hatte bereits zuvor durchblicken lassen, dass er der Bitte nicht hätte entsprechen können. Schon bei der ursprünglichen Vereinbarung habe er seinen Ermessensspielraum nach Rücksprache mit dem Landesrechnungshof genutzt und die Zahlungsfrist bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte Mai verlängert. Normalerweise gilt laut Fraktionsgesetz eine Drei-Monats-Frist. Der Ältestenrat will über das Thema Fraktionsfinanzen kommende Woche noch einmal grundsätzlich diskutieren.

Derweil zeichnet sich ab, dass die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses wenig ergiebig sein könnte. Maßgebliche Zeugen wie der zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, der die CDU 2005/2006 beraten hatte, und Ex-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr wollen die Aussage verweigern, weil gegen sie die Staatsanwaltschaft ermittelt. Offen ist, ob und was eine weitere Schlüsselfigur, Ex-CDU-Fraktionsmanager Markus Hebgen, aussagt.

Mehr von Volksfreund