Kommunen und Geld Lässt das Land seine Kommunen hängen?
Mainz · Zehn Wochen vor der Kommunalwahl bringen sich die Parteien in Position und sparen nicht mit Kritik am politischen Gegner. So beim Thema Kommunalfinanzen.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren Überschüsse von rund einer Milliarde Euro gemacht – und trotzdem rutschten im vergangenen Jahr die Haushalte von 208 Gemeinden in die Rote Zahlen. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick. Die Vorwürfe der CDU in Richtung Landesregierung sind deshalb knallhart. „Die Finanzlage vieler Kommunen im Land ist desaströs, ein politischer Handlungsspielraum, um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, ist nicht vorhanden“, konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gordon Schnieder aus der Vulkaneifel.
„19 von 24 Landkreisen haben ihre Haushalte ausgleichen können“, hatte Minister Roger Lewentz (SPD) zuletzt auf dem kommunalpolitischen Kongress der SPD gesagt. Er rechnete auf: Dreimal in Folge verbuchten die Kämmerer in den Kreisen Überschüsse. Zuletzt stiegen sie von 431 Millionen Euro auf 444 Millionen Euro. Doch die nächste Forderung von Lewentz erklärt, warum der Anteil der Ortsgemeinden mit negativen Haushalten trotzdem von 30 auf 40 Prozent gestiegen ist. Betrachtet man nämlich die Haushaltsergebnisse der 2262 Gemeinden im Land, ist von einem Plus nichts zu sehen: Sie gaben 207,1 Millionen Euro mehr aus, als sie eigentlich zur Verfügung hatten. „Jetzt ist die Zeit, auch Umlagen zu senken“, forderte der SPD-Chef. „Das Plus auf Ebenen der Kreise und Verbandsgemeinden muss weitergegeben werden. Diese Entscheidungen müssen Kreistage treffen.“ Will heißen: Die hohen Umlagen rauben den Dörfern ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.
Schnieder kann angesichts dieser Aussagen nur mit dem Kopf schütteln. Sein Argument: Obwohl viele Kreise aktuell über dem Strich landen, drücken Altschulden. Elf von 24 Kreisen weisen noch immer negatives Eigenkapital auf. „Schon diese Zahlen zeigen, dass eine Umlagesenkung – wie die SPD sie fordert – überhaupt nicht möglich ist“, sagt der Eifeler. „Oder will sich Kommunalminister Lewentz mit einer Weisung gegen geltendes Recht und gegen seine Kommunalaufsicht durchsetzen?“ Die Einlassungen von Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannten er und CDU-Landesgeneralsekretär Christoph Gensch „realitätsfremd, völlig unangebracht und peinlich.“ Beide ziehen den Vergleich mit dem Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Dort liegt die kommunale Liquiditätsverschuldung bei 19 Euro je Einwohner. In Rheinland-Pfalz sind es 1800 Euro. Das ist zudem der dreifache Wert des Bundesdurchschnitts.
In den Streit schaltet sich nun auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein. Ihr hatte Lewentz vorgeworfen, sich als Retterin des deutschen Forsts aufzuspielen, aber umgerechnet nur 72 Cent pro Hektar Wald im Land zur Verfügung zu stellen. Die Rechnung ist korrekt, wenn man von 25 Millionen Euro ausgeht, die für im Zeitraum von fünf Jahren an die Länder verteilt werden. Klöckner betont aber: Rheinland-Pfalz könnte noch viel mehr Geld für die leidenden Wälder bekommen, wenn das Land Gelder aus der GAK-Förderung abgerufen hätte. „Wenn ein Bundesland mehr Mittel für den Forst wegen der Schäden braucht, darf es das nicht abgerufene Geld für den Wald nutzen“, erklärt die Ministerin. Rheinland-Pfalz könnte aus diesem Topf also theoretisch noch mehr als acht Millionen Euro für den Forst abrufen.
