Zeitplan wackelt
Brüssel · Mit dem Bankenfonds will die EU ihre Bürger schützen: Das Ziel ist, dass Europas Banken künftig nicht mehr mit Geld der Steuerzahler gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben, sondern mit Geld, das die Banken selbst in den gemeinsamen Fonds einzahlen. Doch der Weg dahin ist immer noch nicht klar.
Brüssel. Der Zeitplan für das Mammutprojekt Bankenunion wackelt: Bei den Regeln zur Abwicklung von Pleiteinstituten gibt es noch so viele Streitpunkte, dass die geplante Verabschiedung vor den Europawahlen im Mai nicht mehr sicher ist. Das zeichnete sich gestern bei einem Treffen der EU-Finanzminister ab. Die nötige Einigung mit dem Europa-Parlament dürfte demnach beim Treffen am Mittwoch - anders als gehofft - noch nicht gelingen. In der kommenden Woche muss sie stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rief die Abgeordneten gestern zur Kompromissbereitschaft auf.
Die Parlamentarier kritisieren, dass der Abwicklungsfonds auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrags aufgebaut wird - statt auf Basis des EU-Vertrags. Dies hatten die EU-Staaten auf Drängen Deutschlands beschlossen, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem EU-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage sieht.
Uneinigkeit herrscht auch noch beim Abwicklungsfonds für marode Institute. Nach bisherigem Stand sollen über zehn Jahre von den Banken der EU-Staaten 55 Milliarden Euro eingezahlt werden, die schrittweise vergemeinschaftet werden (zehn Prozent pro Jahr). Das heißt: Am Ende kann zur Abwicklung maroder Institute in Spanien Geld deutscher Banken herangezogen werden.
System krisenfest machen
Das EU-Parlament und einige EU-Staaten wollen den Aufbau des Fonds - und vor allem die gemeinsame Haftung - deutlich beschleunigen. Deutschland sieht das skeptisch, will nur über eine frühere Vergemeinschaftung (nach acht Jahren) mit sich reden lassen, wenn auch entsprechend schneller eingezahlt wird. Das würde deutlich höhere Abgaben für die Institute bedeuten. Zumal es aus rechtlichen Gründen wohl nicht möglich ist, die vorhandenen Mittel im deutschen Bankenrettungsfonds Soffin auf den EU-Fonds zu übertragen.
Schon jetzt müssen die deutschen Banken in etwa mit einer Verdopplung im Vergleich zur jetzigen nationalen Bankenabgabe rechnen. Zudem können Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht hoffen, beim EU-Fonds außen vor zu bleiben. "Alles müssen einzahlen”, hieß es gestern in Brüssel.
Die Institute warten ungeduldig auf Regeln der Kommission zu den Details der Bankenabgabe. Denn bisher ist unklar, wie sie berechnet wird. Es soll eine Gewichtung nach Größe und Risiko der Institute geben.
Unbedingt verhindern will die Bundesregierung Bestrebungen, dem Abwicklungsfonds in Problemsituationen Zugang zu den Geldern im Euro-Rettungsfonds ESM zu verschaffen, wie es andere EU-Staaten und die Europäische Zentralbank befürworten.
Ziel der Bankenunion - die aus gemeinsamer Aufsicht und einheitlichen Abwicklungsregeln besteht - ist es, Europas Finanzsystem krisenfester zu machen. Zudem sollen bei Finanzproblemen von Geldhäusern erst einmal Eigentümer und Gläubiger bluten und erst am Ende die Steuerzahler.Extra
Die neuen europäischen Klimaauflagen für Neuwagen ab 2020 sind endgültig beschlossene Sache. Im Schnitt dürfen die Autos dann nicht mehr als 95 Gramm des Treibhausgases Kohlendioxid (CO{-2}) ausstoßen. Bereits heute gibt es ähnliche Auflagen, die aber verschärft werden. Die EU-Staaten verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Montag in Brüssel. Da bei diesem rein formalen Schritt die inhaltliche Zuständigkeit keine Rolle spielt, fassten die EU-Arbeitsminister den Beschluss. Das EU-Parlament hatte bereits im Februar zugestimmt. Im Jahr 2020 müssen 95 Prozent der neuen Autos den Durchschnittswert einhalten, ab 2021 gilt er für alle Wagen. dpa
