Zieht Regierungschefin aus Ring-Debakel weitere Lehren?
Brüssel · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schließt weitere politische Konsequenzen aus dem Nürburgring-Debakel nicht aus. Das hat sie gestern in Brüssel angekündigt.
Brüssel. Nach dem Bekanntwerden der Beschlussvorlage der EU-Kommission zum NürburgringDebakel hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) mögliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Am Rande eines Besuchs in Brüssel sagte sie am Dienstag, man werde den Bescheid nach seiner Veröffentlichung "sehr genau anschauen und prüfen, ob es weitere Konsequenzen gibt, die wir ziehen müssen." Dies wird kommende Woche der Fall sein. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte kurz zuvor im Europaparlament eine Entscheidung für den 1. Oktober angekündigt.
Entscheidung nächste Woche
Dreyer wollte das dafür bereits durchgesickerte Papier zwar noch nicht offiziell bewerten, weil ein schon zuvor an die Öffentlichkeit gelangter Entwurf so nicht von der Kommission beschlossen worden sei - und man daher abwarten müsse. In Kreisen der Landesregierung hieß es jedoch, dies sei der endgültige Entwurf, der bei der Sitzung der EU-Kommission in der nächsten Woche ohne weitere Aussprache beschlossen werden soll.
Der Beschluss wird demnach aus zwei Teilen bestehen: Zum einen bestätigt die Brüsseler Wettbewerbsbehörde, dass beim Verkauf der Eifelrennstrecke an das Düsseldorfer Unternehmen Capricorn alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dies wäre Dreyers Ansicht nach vor allem deshalb der Fall, weil "die Insolvenzverwalter bei jedem Schritt in engem Kontakt mit Brüssel waren". Capricorn hatte das zahlungsunfähige Rennstrecken-Unternehmen im Frühjahr 2014 für 77 Millionen Euro erworben. Unterlegene Bieter hatten gegen das Prozedere Beschwerden in Brüssel eingelegt, weshalb die Wettbewerbsbehörde auch diesen nachgehen musste - zusätzlich zum sich schon länger hinziehenden Beihilfeverfahren.
Beschluss läuft ins Leere
Sie kommt zweitens zum Schluss, dass Rheinland-Pfalz zwischen 2003 und 2010 insgesamt 16 Fördermaßnahmen für den Ring bereitgestellt hat, die im EU-Binnenmarkt unzulässig sind. Die Brüsseler Kommission beziffert die illegalen, weil wettbewerbsverzerrenden Staatsbeihilfen auf ein Gesamtvolumen von 583 Millionen Euro und verlangt die Rückerstattung an das Land binnen vier Monaten. Da bei der insolventen Nürburgring GmbH jedoch nichts mehr zu holen ist, läuft dieser Teil des Beschlusses ins Leere. Damit haftet der Steuerzahler - wofür genau, ist noch unklar.
"Es geht um das gleiche Geld, über das wir seit zwei Jahren reden", sagte Ministerpräsidentin Dreyer in Brüssel, zudem habe ihr "Vorgänger bereits Fehler eingeräumt". Gleichwohl zeigte sie sich offen dafür, "weitere Lehren" aus dem Fall zu ziehen.
Zu dem Paket, das die EU-Kommission nächste Woche annehmen will, gehört auch eine Entscheidung über den Flughafen Zweibrücken. Dreyer sagte dazu dass sie in ihrem Gespräch mit Kommissar Almunia dafür geworben habe, "dass ein möglicher Investor am Flughafen Zweibrücken von den anstehenden Rückzahlungsforderungen durch die EU nicht belastet wird".Extra
Der von der Pleite bedrohte Flughafen Zweibrücken kann auf Investoren hoffen. "Es sind Interessensbekundungen eingegangen", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner am Dienstag. Angaben zur Zahl oder zur Identität der Interessenten machte er in Abstimmung mit der EU-Kommission nicht. Am Montag endete die Frist zur Abgabe der Erklärungen. Meldungen sind aber weiter möglich. Als nächster Schritt ist laut Plathner nun vorgesehen, mit den Interessenten Vertraulichkeitsvereinbarungen zu unterzeichnen und Informationen auszutauschen. In der ersten Oktoberhälfte sollten dann erste Angebote auf dem Tisch liegen. dpa
