Zoff in Kommunal-Familie

MAINZ. Die Finanznot der Kommunen macht eine Verwaltungsreform notwendig. Das ist weitgehend unstrittig. Doch das Vorpreschen des Gemeindebundes mit einem "einseitigen" Reformpapier sorgt für Ärger in der kommunalen Familie bei Landkreistag und Städtetag.

Zu reichlicher Verstimmung haben Vorschläge des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) für eine Verwaltungsreform bei den kommunalen Spitzenverbänden der Landkreise und Städte geführt. Botschaft des Papiers: Verbandsgemeinden müssen gestärkt werden. "Merkwürdig" nennt es Städtetags-Vorsitzender Christof Wolff, Oberbürgermeister von Landau, wenn der GStB fordert: "Kreisfreie Städte unter 100 000 Einwohnern sollten eingekreist werden." Den Versuch, in einer hektischen Vorabdiskussion einseitig Positionen zu sichern, rügt auch der Kuseler Landrat Winfried Hirschberger als Chef des Landkreistages. Das nicht abgesprochene Vorpreschen könne zum "Rohrkrepierer" für die Verbandsbürgermeister werden, heißt es in Mainz. Der Gemeindebund präsentierte seine Vorschläge (der TV berichtete) vor allem als Votum für den Erhalt und die Stärkung der Verbandsgemeinden, die eine bürgernahe und wirtschaftliche Verwaltung sicherten. Während die FDP damit liebäugelt, diese Ebene abzuschaffen, will der GStB sie mit bisherigen Aufgaben der Kreise aufpäppeln. Ob KFZ-Zulassung, Einbürgerung oder die Zuständigkeit für Schulen bis einschließlich Klasse zehn, Sozialbehörden und Kinderbetreuung oder für Bauangelegenheiten - die Gemeindeebene sollte erster Ansprechpartner werden, lautet der Vorschlag. Die Kreise könnten dann Aufgaben der Mittelbehörden übernehmen.Kreise warnen vor Qualitätsverlust

Doch die Landkreise verspüren keinerlei Neigung, Kompetenzen abzugeben. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung spreche für Zentralisierung auf Kreisebene, so Ernst Beuscher vom Landkreistag. Die GStB-Forderungen seien teilweise weder sinnvoll noch konsensfähig, kritisiert Hirschberger. Die Kreise warnen vor Qualitätsverlusten und Unwirtschaftlichkeit. Die Verbandsbürgermeister im GStB wollten sich selbst offenbar auf Kosten anderer bei einer Reform aus der Schusslinie bringen und möglichst ungeschoren davon kommen, unterstellen Vertreter von Kreisen und Städten. Auch der Städtetag reagiert unwirsch und will sich nicht vom Gemeindeverband vorhalten lassen, was er zu unternehmen hätte, betont Christof Wolff. Der Landauer OB kann sich zwar für seine Stadt eine Einkreisung vorstellen. Doch andere kleinere kreisfreie Städte der Pfalz von Frankenthal über Speyer bis Pirmasens winken heftig ab. Eine Verwaltungsreform müsse aus einem Guss erfolgen und nicht auf Zuruf, fordert Gunnar Schwarting vom Städtetag. Unabgesprochene Einzelvorstöße erschwerten nur die Diskussionen. Unter besonderer Beobachtung aller Kommunalverbände stehen auch die Gedankenspiele um einen Großkreis Rheinhessen, der sich aus den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms zusammensetzen könnte und vor allem vom Mainz-Binger Landrat Claus Schick aktiv betrieben wird. Dabei spiele jedoch nicht zuletzt das gespannte Nachbarschaftsverhältnis des Landkreises zur Stadt Mainz eine Rolle, mutmaßt ein Kenner der Szene. Die Landespolitik gibt sich in Sachen Verwaltungs- oder gar Gebietsreform bis auf die FDP noch weitgehend zurückhaltend. Kommunalexperten schließen nicht aus, dass am Ende auch in der kommenden Wahlperiode viel Lärm um wenig Konkretes gemacht wird.