Mainz. "Liebe Grüne - wo bleibt euer Einsatz?" So steht es auf einem der vielen Plakate zu lesen, die Protestierende am Mittwoch vor dem Wirtschaftsministerium in Mainz schwenken. "Wir werden seit mehr als einem Jahr nur vertröstet", klagt Trödelhändler Roman Lücker aus Kinheim an der Mosel. Die Demonstration soll die zuständige Ministerin Eveline Lemke (Grüne) zum Handeln zwingen.
Die Problemlage ist komplex. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Veranstalter und Aussteller von Trödelmärkten. Sie haben 11 000 Unterschriften von Flohmarkt-Besuchern gesammelt und eine Petition beim Bürgerbeauftragten eingereicht.
Auf der anderen Seite gilt es, den Schutz der Sonn- und Feiertage zu gewährleisten. Laut Oberverwaltungsgericht Koblenz muss der Gesetzgeber ein Konzept erarbeiten, aus dem klar hervorgeht, dass an Sonn- und Feiertagen in der Regel nicht gearbeitet wird und Trödelmärkte nur Ausnahmen darstellen.
"Wir nehmen in diesem Fall als erstes Bundesland die Gesetzgebungskompetenz der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 in Anspruch und können nicht auf Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen", wirbt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums um Verständnis dafür, dass ein "sorgfältiges und zeitaufwendiges Vorgehen" erforderlich sei.
Ein Gesetzentwurf wird derzeit mit den Ressorts Arbeit, Innen und Justiz abgestimmt und soll nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden.fcg