Zu hohe Arbeitsbelastung: Polizei in Rheinland-Pfalz kontrolliert weniger
Trier · Haben Einbrecherbanden zwischen Mainz und Trier leichtes Spiel, weil der rheinland-pfälzischen Polizei Personal fehlt? Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl streiten rot-grüne Regierung und CDU-Opposition über das Thema innere Sicherheit. Wegen der Arbeitsbelastung wurden schon Kontrolltage abgesagt.
In der Region Trier vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über Einbrüche oder Einbruchsversuche. Die Aussichten, dass die Täter gefasst werden, sind gering: Nur etwa jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt. Die Landes-CDU glaubt, eine Ursache zu kennen: "Die Personalstärke bei der Polizei sinkt, und die Belastungen der Beamten steigen", sagt der innenpolitische Sprecher Matthias Lammert. Das Resultat: Größere Fahndungen oder gezielte Kontrollen im Kampf gegen Einbrecherbanden seien "völlig illusorisch".
Ähnlich argumentiert die Polizeigewerkschaft DPolG. Mit den durch die Flüchtlingskrise verursachten zusätzlichen Aufgaben sei die Polizei endgültig am Rand der Handlungsfähigkeit angekommen, sagt Landesvorsitzender Benno Langenberger. In vielen Dienststellen sei es kaum noch möglich, "die unbedingt notwendigen Aufgaben zu erfüllen", sagte Langenberger unserer Zeitung. In dem ein oder anderen Fall werde das Anliegen eines Bürgers "einer Prioritätenentscheidung zum Opfer fallen", sagt Landesvize Bernd Becker von der Gewerkschaft GdP. Soll wohl im Klartext heißen: Wenn viel zu tun ist, kann es sein, dass die Polizei bei kleineren Delikten später kommt oder gar nicht.
Rheinland-Pfalz sei eines der sichersten Bundesländer, die Verbrechensbekämpfung habe oberste Priorität, wehrt sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) und verweist auf die zusätzlich eingestellten Polizeianwärter. Außerdem habe das rot-grüne Kabinett der Polizei gerade erst 1,5 Millionen Euro mehr für neue Ausrüstung bewilligt.
Auf Nachfrage räumt ein Ministeriumssprecher allerdings ein, dass wegen der aktuellen Arbeitsbelastung auf landesweite Kontrolltage "bis auf weiteres verzichtet" werde. Auf dem Prüfstand steht auch der jährliche Blitzmarathon.
Schon jetzt ist absehbar, dass das Thema innere Sicherheit auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Die CDU fordert jährlich 300 weitere Neueinstellungen, um die bevorstehende Pensionierungswelle zu kompensieren. Die zusätzlichen Kosten, laut CDU 13 bis 14 Millionen Euro, sollten durch die Abschaffung der Energieagentur und Umschichtungen im Haushalt abgedeckt werden, sagt der innenpolitische Sprecher Matthias Lammert unserer Zeitung. Zu Jahresbeginn waren in Rheinland-Pfalz 9335 Polizisten im Dienst. Laut CDU sinkt die Zahl jährlich um 100 Beamte.Mehr zum Thema
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