Zu teuer: Landkreise lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab - Stadt Trier zögert noch
Trier/Mainz · Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stößt bei vielen Kommunen auf Kritik. Keiner der vier Landkreise in der Region will - wegen angeblich zu hoher Kosten - die Karte. Auch in Trier ist die Karte noch nicht eingeführt.
Beschlossen wurde sie im Landtag bereits im vergangenen Herbst, doch noch immer gibt es sie nicht: die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die in den Kommunen leben. Bislang müssen die Asylbewerber für jede Behandlung beim zuständigen Sozialamt vorsprechen und sich diese genehmigen lassen. Das soll durch die Gesundheitskarte wegfallen, die Flüchtlinge könnten dann direkt zum Arzt gehen. Doch die Kommunen im Land wollen die Karte nicht. Die vier Landkreise in der Region befürchten neben den Behandlungskosten, die sie auch künftig weiter übernehmen müssen, zusätzlich hohe Verwaltungskosten. Bernkastel-Wittlich hat sich deswegen gegen die Karte ausgesprochen. Alleine die Verwaltungskosten für die Karte für die rund 1300 im Kreis lebenden Flüchtlinge würden in diesem Jahr mit 228.848 Euro zu Buche schlagen. Von mindestens zehn Euro je Asylbewerber pro Monat ist bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Rede. Das bedeute, dass für die 1582 Flüchtlinge im Kreis rund 190.000 Euro im Jahr gezahlt werden müssen. Auch aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm heißt es, derzeit sei kein Nutzen durch die Gesundheitskarte erkennbar. Daher beabsichtige der Kreis nicht, die Karte für die 1058 dort lebenden Flüchtlinge einzuführen. Ebenso der Vulkaneifelkreis.
Auch in der Stadt Trier, die als eine der ersten Kommunen im Land Interesse an der Karte signalisiert hatte, gibt es derzeit noch keine Klarheit darüber. Sie wolle von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wissen, ob sich das Land an den Kosten der Einführung beteilige, sagt Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne). Bislang habe sie noch keine Antwort aus Mainz dazu erhalten.
Im Gesundheitsministerium setzt man trotz des Widerstands weiter auf die Einführung der Karte. Da es keine bundeseinheitliche Lösung gebe, könnten die Städte und Gemeinden Vereinbarungen mit Krankenkassen zur Einführung der Karte schließen, sagt eine Sprecherin, ohne jedoch zu sagen, wie viele Kommunen bereits mitmachen.
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