Beratung für Gründer, Grenzgänger und junge Firmen: Das Trierer Europa- und Innovationscentre (EIC) - 100-prozentige Tochter von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer - bietet etliche Dienstleistungen an. Finanziert wird die Wirtschaftsförderung vorrangig durch EU-Geld.

Ihren Geldgebern sollen die Ex-EIC-Leiterin Silke B. sowie die beiden Ex-Geschäftsführer Lothar P. und Josef A. allerdings etliche Male falsche Angaben gemacht haben. Insbesondere die Personalkosten seien häufig viel zu hoch angegeben worden, um so möglichst viel Fördergeld für EIC-Projekte einzustreichen, so die Staatsanwaltschaft. Insgesamt soll das Trio rund eine halbe Million Euro zugunsten der Geschäftsbilanz des EIC erschlichen haben. Der Vorwurf, sich persönlich bereichert zu haben, steht nicht im Raum.
Anklage hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor knapp zwei Jahren erhoben (der TV berichtete). Heute beginnt vor dem Koblenzer Landgericht der Prozess.

Vorgeworfen wird der Ex-EIC-Leiterin 19-facher Subventionsbetrug. Ex-IHK-Geschäftsführer P. soll 15 Taten begangen haben. Das Verfahren gegen A. ist von dem EIC-Prozess mittlerweile abgetrennt worden.
Grund: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Manager weiteren Subventionsbetrug im Rahmen seiner Tätigkeit als ehemaliger Hauptgeschäftsführer der 8Trierer Handwerkskammer vor. Diese Vorwürfe sollen in einem gesonderten Verfahren mit den EIC-Taten zusammengefasst werden.

Terminiert ist der Prozess um den Betrugsskandal in der Tri8e8rer Handwerkskammer, der 2008 aufgeflogen war und in dem die Staatsanwaltschaft Ende 2013 Anklage erhoben hatte, allerdings noch nicht.
Für Subventionsbetrug sieht das Strafgesetzbuch pro Fall Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.