Zu wenig Geld für Straßenbau: Kommt jetzt die City-Maut?

Trier/Cottbus · Wer Straßen nutzen will, sollte zahlen. Zu diesem Schluss kommt eine Kommission, die den Verkehrsministern der Länder heute „tabulos“ präsentiert, wie das aussehen könnte: Neben Steuererhöhungen sind Mautmodelle für alle Fahrzeuge im Gespräch.

 Einen Zehner oder mehr für die Straßenbenutzung in der Stadt: Über eine solche Maut auch für PKW diskutieren derzeit Experten.

Einen Zehner oder mehr für die Straßenbenutzung in der Stadt: Über eine solche Maut auch für PKW diskutieren derzeit Experten.

Foto: Friedemann Vetter

Schlaglochpisten, marode Brücken und zu wenig Geld - seit Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer Herbsttagung in Cottbus unter anderem darüber, wie Straßen in Zeiten knapper Kassen in Schuss gehalten werden können und welchen Beitrag die Autofahrer leisten müssen.

Einem dem Volksfreund vorliegenden Zwischenbericht der Kommission für die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zufolge ist "ein ,Weiter so' nicht verantwortbar". Jährlich fehlten für Straßen, Schienen oder Wasserwege bundesweit sieben Milliarden Euro. Die Kommission schlägt den Ministern daher vor, Autofahrer an den Kosten zu beteiligen.

Um der Befürchtung, es handele sich um "Abzocke" entgegenzuwirken, sollen die Einnahmen zweckgebunden ausgegeben werden. Folgende Modelle sind im Gespräch: höhere Spritsteuern, höhere Kraftfahrzeugsteuern, Straßenbenutzungsgebühren für alle Fahrzeuge, eine generelle Infrastrukturabgabe oder eine City-Maut wie in London. Wer in die Innenstadt will, müsste zahlen.

"Wir haben tabufrei aufgeschrieben, was theoretisch möglich ist", sagt Karl-Heinz Daehre, Ex-Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt und Leiter der Kommission. Die Städte würden selbst entscheiden, ob sie eine Maut wollen. Es kämen nur Ballungszentren infrage.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hält davon nichts: Die Grenze des finanziell Zumutbaren sei für die Autofahrer im Land erreicht - auch wegen der großen Zahl der Pendler. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich dagegen am Donnerstagabend "auf lange Sicht" für eine Maut für alle Fahrzeuge aus. Eine City-Maut sei aber Ländersache.

Der Trierer Verkehrsexperte Heiner Monheim glaubt, dass die City-Maut wegen der vielen deutschen Klein- und Mittelstädte schwer umsetzbar ist - hält eine Auto-Maut aber grundsätzlich für richtig - und ist überzeugt: "Das wird kommen."

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