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Zu zaghaft mit dem Rotstift

Zu zaghaft mit dem Rotstift

Infolge der Wirtschaftskrise hat sich die Schieflage der öffentlichen Haushalte dramatisch verstärkt. Vor Bund, Ländern und Kommunen türmen sich Schuldenberge.

Insofern befindet sich Rheinland-Pfalz in schlechter Gesellschaft. Spezifisch sind teure Infrastrukturprojekte wie am Nürburgring, auf die man besser verzichtet hätte. Wenn das Land nun einen ersten Schritt des Konsolidierens im Zeichen der Schuldenbremse macht, ist es ein zaghafter. Die Ausgabenkürzungen sind zu gering, zwei Milliarden Euro neue Schulden zu viel. Mehr Sparwille wäre angebracht gewesen. Verhindert wurde er von der nahenden Landtagswahl, denn die Regierung wollte sich wohl Proteste ersparen. Auf der anderen Seite wird bei der Bildung nicht gespart - gut so!

f.giarra@volksfreund.de pf/yz