Zuckerbrot und Peitsche bei der Kommunalreform
Mainz · Die CDU im Landtag stemmt sich wohl vergeblich gegen Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden. Rot-Grün lockt kurz vor Toresschluss am 30. Juni verstärkt mit finanziellen Anreizen für freiwillige Zusammenschlüsse, will diese aber danach gesetzlich regeln.
Mainz. Sich auf den Weg gemacht, aber auf den falschen: So beschreibt CDU-Chefin Julia Klöckner die Herangehensweise der Landesregierung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform. "Nur die Verbandsgemeinden zu betrachten und die Kreise nicht, macht keinen Sinn." Es müsse eine Reform aus einem Guss erfolgen, bei der die Treppe von oben - sprich den Ministerien - nach unten gekehrt werde.
Größere Verbandsgemeinden, wie sie von Rot-Grün angestrebt würden, bedeuteten nicht zwangsläufig niedrigere Kosten, argumentiert die Oppositionsführerin. "Sagen Sie uns: Wo wird es günstiger? Wo gibt es mehr Bürgernähe?" Die CDU akzeptiere freiwillige Fusionen, lehne aber Zwang ab. Sie biete Gespräche auf Augenhöhe an.
Beck: Nicht alles auf einmal
Hans Jürgen Noss (SPD) lehnt das Angebot ab. "Die CDU hat sich immer konsequent geweigert und uns bei dieser Reform alleingelassen", begründet er. Nur mit Freiwilligkeit gehe es nicht. Ministerpräsident Kurt Beck hebt hervor, man habe die Treppe von oben gekehrt. Rheinland-Pfalz habe so wenige Ministerien wie nur das Saarland, er selbst habe drei abgeschafft. Auch die Mittelbehörden seien bereits reformiert worden. Beck: "Man kann jetzt nicht alle kommunalen Ebenen auf einmal betrachten, das würde zu einem Chaos geraten."
Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD) betont, es würden derzeit viele Gespräche geführt. Gerade sei er im Eifelkreis Bitburg-Prüm gewesen und habe vier Bürgermeistern angeboten, mit einer Fusion verbundene finanzielle Chancen zu nutzen. Bis Ende Juni werde das Ministerium in einem Gutachten darlegen, welche Verbandsgemeinde die Voraussetzungen für einen Fortbestand erfülle und welche nicht.
Die beiden Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) unterstreichen, am Fahrplan festzuhalten. "Ohne ein Gesetz wäre keine freiwillige Fusion zustande gekommen", sagt Hering. Die CDU habe keinen Mut, Kleinstgemeinden abzuschaffen. Köbler wirft der Union vor, "keine einzige Position" zu haben. Das kontert umgehend der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. "Wir haben schon 2005 einen klaren Vorschlag für eine Gesamtstrukturreform auf den Tisch gelegt."
Möglicherweise kommt es in letzter Sekunde doch noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition. Kurt Beck und Julia Klöckner haben für April ein Spitzengespräch vereinbart.
