Zugeständnisse nur bei der Wortwahl

Brüssel · Eine Analyse der Einigung mit Griechenland zeigt, dass die Athener Regierung in den entscheidenden Punkten nachgeben musste und nur weniges durchsetzen konnte.

Brüssel. Der Lesetipp kommt von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds. "Ich empfehle Ihnen, die Erklärung der Eurogruppe genau zu studieren", sagte die Französin nach der Einigung mit Griechenland am Freitagabend: "Jedes Wort, jeder Satz steht da aus einem bestimmten Grund und bedeutet zumindest einer Partei sehr viel." Und tatsächlich stecken hinter den Formulierungen, über die lange lautstark gerungen wurde, massive politische Interessen.
Das fängt damit an, dass bestimmte Wörter, die in Griechenland im Laufe der Krise zu Schimpfwörtern geworden sind, gar nicht mehr auftauchen. Aus dem "Programm" etwa, also dem gesamten Paket von Krediten und entsprechenden Gegenleistungen in Gestalt von Spar- und Reformvorgaben, ist die "existierende Vereinbarung" geworden. Nicht weniger verpönt ist die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die nun nur noch als "die Institutionen" auftauchen. Das ermöglichte dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis beispielsweise nach der Sitzung zu verkünden, sein Land trete nun - wie im Wahlkampf versprochen - "in eine Ära nach dem Memorandum ein". Hellas werde nun, zur Wiederherstellung der aus seiner Sicht verlorenen Würde und Selbstbestimmung, "sein eigenes Drehbuch der Reformen schreiben".
Das heißt freilich nicht, dass es keine Reformauflagen mehr gibt - im Gegenteil. Die Verlängerung der eigentlichen Kreditvereinbarung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF, deren letzte Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro noch nicht überwiesen wurde, wird weiterhin "untermauert durch eine Reihe von Verpflichtungen", wie es in der gemeinsamen Stellungnahme aller 19 Minister heißt. Die griechische Regierung kann damit aber nur theoretisch ihre ganz eigene Agenda abseits des alten Memorandums durchsetzen, gibt es weiteres Geld doch nur "auf der Basis der Bedingungen der laufenden Vereinbarung". Viel Wortakrobatik wird auch darauf verwendet, die Rückkehr der Troika nach Athen im Sinne einer Programmkontrolle zu verschleiern, da Varoufakis die ungeliebten Finanzbürokraten erst vor gut drei Wochen quasi des Landes verwiesen hatte. Er hat nun zugestimmt, "in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Institutionen und Partnern zusammenzuarbeiten". Und eben jene werden "eingeladen, sofort mit der Arbeit zu beginnen, die einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung ermöglichen würde". Ohne Visite vor Ort ist diese Überprüfung jedoch gar nicht denkbar.
Die Fortführung des Rettungsprogramms samt seiner Bedingungen und Kontrollbesuche ist die vermutlich größte Kröte, die Athens Premierminister Alexis Tsipras schlucken muss. In einer Analyse der Denkfabrik Open Europe ist in diesem Zusammenhang von einer "eindeutigen Kapitulation" die Rede, hatte Tsipras das bisherige Programm doch für "tot" beziehungsweise "beendet" erklärt. Nun hat er sich unter großem Druck verpflichten müssen, es zu eben jenem erfolgreichen Abschluss zu bringen - dies, so heißt es in der Erklärung weiter, sei gerade "der Zweck der Verlängerung" um vier Monate. So lange bleibt auch der restliche Milliardenbetrag auf dem Konto des Euro-Rettungsschirms - genauso wie Profite der Europäischen Zentralbank aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen, ebenfalls etwa 1,8 Milliarden Euro, so lange nicht an Athen überwiesen werden.
Von einem Schuldenschnitt ist ohnehin schon in einem frühen Stadium der Gespräche nicht mehr die Rede gewesen. Die Eurostaaten sollen nun, zumindest theoretisch, ihre mehr als 240 Milliarden Euro "in voller Höhe und pünktlich zurückerhalten". Wobei die Kredite teilweise bis zum Jahr 2042 laufen.
Auch auf die Umsetzung anderer Wahlkampfversprechen wird Alexis Tsipras vorerst verzichten müssen - wenn sie nicht die ausdrückliche Zustimmung der Troika-Finanzexperten bekommen. Auf die Frage, ob Athen nun wie versprochen die deutlich gesenkten Mindestlöhne wieder erhöhen könne, las Finanzminister Schäuble am Freitagabend eine Passage der Vereinbarung laut vor: "Die griechische Regierung verpflichtet sich, keine Maßnahmen zurückzunehmen oder einseitige Veränderungen an Politik und Strukturreformen vorzunehmen, die sich nach Einschätzung der Institutionen negativ auf Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität auswirken." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stellte nach der Sitzung klar, dass diese Zusage auch jene Gesetzesvorhaben einschließt, die Tsipras erst zu Wochenbeginn angekündigt hatte. Zwar hat die griechische Seite das Vorschlagsrecht, was Varoufakis am Freitag als seinen Erfolg darstellte - gleichwohl müssen die Reformpläne abgesegnet werden: zum ersten Mal am morgigen Dienstag und dann in detaillierterer Form Ende April.
Für das Linksbündnis Syriza dürfte es damit schwer werden, die eigenen Versprechen in die Tat umzusetzen. Dies habe er, so Schäuble, Tsipras bereits im Wahlkampf wissen lassen. Dessen Regierung werde es daher nun "sicher schwer haben, das ihren Wählern zu erklären".
Extra

Griechenlands Bankensystem ist vorerst gesichert. "Unser Bankensystem ist sicher - nicht nur bis Montag oder Dienstag, sondern auf ewig", sagte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Vollmundige Worte. Zumindest dürfte mit der Einigung mit den Gläubigerländern die akute Gefahr eines Bankruns vorerst eingedämmt sein, da die Bürger des Landes in den vergangenen Wochen mehr als 20 Milliarden Euro ins Ausland transferiert hatte. "Eine Phase der Unsicherheit" gehe nun zu Ende, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Varoufakis begründete seine Zuversicht auch damit, dass auch noch nicht verwendete 10,9 Milliarden Euro zur Absicherung des Bankensystems für weitere vier Monate zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Euroländer gestaltet sich das allerdings etwas anders. So wurde vereinbart, dass die Summe von Athen zurück an den Euro-Rettungsschirm EFSF überwiesen wird. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht die Regierung ihre Ausgaben finanziert, sondern die gemeinsame Euro-Bankenaufsicht in Frankfurt im Krisenfall auf das Geld zurückgreifen kann. Dies, so der Eurogruppenchef, stelle eine zusätzliche Sicherheit dar.

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