Zum Thema Flüchtlinge gibt’s bald eine Regierungserklärung
Mainz · Beim Thema Flüchtlinge jagt derzeit ein Gipfel den nächsten. Für gestern Nachmittag hatte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion bereits zu ihrem dritten Gipfel geladen. Doch den politischen Aufschlag machte Rot-Grün.
Mainz. War es Zufall, einzig der Tatsache geschuldet, dass die parlamentarische Sommerpause vorüber ist und die Landesregierung am Dienstag zu ihrer ersten regulären Kabinettssitzung nach den Ferien zusammengekommen war? Oder informierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Intergrationsministerin Irene Alt (Grüne) am frühen Nachmittag die Mainzer Journalisten nur aus dem Grund so ausführlich über das Dauerbrennerthema Flüchtlinge, um Oppositionsführerin Julia Klöcker die Schlagzeilen zu stehlen? Die CDU-Chefin hatte für kurz darauf Vertreter von Kommunen, Hilfsorganisationen und Privatinitiativen zum dritten rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel in den Landtag gebeten, um über die enormen Herausforderungen für Städte und Gemeinden zu debattieren.
"Ist doch in Ordnung, wenn sich die Opposition mit dem Thema befasst. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen", entgegnete Dreyer etwas schnippisch auf die Frage, ob sie die Gipfeleuphorie ihrer Herausforderin nicht nerve. "Wir nennen es nicht Gipfel, aber haben selbst gute Strukturen rund um das Thema Flüchtlinge geschaffen", fügte die Mainzer Regierungschefin dann doch hinzu.
Neuer Führungsstab beschlossen
So gebe es etwa regelmäßige Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und künftig auch Landräten und Oberbürgermeistern. Und erst am Dienstag habe das Kabinett die Einrichtung eines neuen Führungsstabs Flüchtlingsfragen beschlossen, der sich - neben der Ende 2014 eingerichteten Taskforce - um die Unterbringung von Flüchtlingen, die Beschaffung von Personal und die Rückführung von Asylbewerbern kümmere.
Derzeit sind knapp 6800 Asylbewerber in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmestellen untergebracht. 170 freie Plätze gibt es laut Integrationsministerin Alt noch. Ziel der Landesregierung sei es, bis Ende des Jahres 8000 Plätze in festen Unterkünften bereitzustellen.
Für die Gemeinden, in die die Asylbewerber nach den ersten Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen kommen, wird es derweil nach Angaben der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), immer schwieriger, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung der CDU lautet daher, die Verfahren zu beschleunigen und strenger zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Je nach Kommune liege der Anteil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten, deren Anerkennungsquote unter einem Prozent betrage, bei 40 bis 60 Prozent. Würden diese Mneschen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt, so die Hoffnung der CDU, löse sich vielerorts die Wohnraumfrage von allein. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, wehrte sich auf dem CDU-Gipfel gegen Vorwürfe, sein Amt entscheide zu langsam. In diesem Jahr seien bislang bereits 152 000 Asylanträge entschieden worden, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. "Wir entscheiden schnell, aber Wunder dauern etwas länger." Wie Schmidt sprach sich auch CDU-Chefin Julia Klöckner dafür aus, dass Flüchtlinge künftig überwiegend Sachleistungen statt Bargeld bekommen, um die Anreize zur Flucht zu verringern.
Eine Forderung Klöckners am gestrigen Tag mag Malu Dreyer geahnt haben. Bereits beim Treffen mit den Medienvertretern kündigte die Ministerpräsidentin an, sich in der nächsten Landtagssitzung in einer Regierungserklärung mit dem Thema Flüchtlinge zu befassen.Extra
Das Thema Flüchtlinge hat auch in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen Einzug gehalten. Grund: der bundesweite Bettennotstand. Weil laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nirgendwo mehr Betten für die Flüchtlingsunterkünfte zu bekommen sind, werden neue Liegen jetzt in den Haftanstalten des Landes geschreinert. "400 Betten sind schon fertig", sagt Dreyer. Neben den Häftlingen legt auch die rheinland-pfälzische Polizei beim Thema Flüchtlinge eine Schippe zu. 110 Polizisten gehen nach Angaben der Ministerpräsidentin freiwillig ein Jahr später in den Ruhestand. Hintergrund: Für jede Aufnahmeeinrichtung werden acht Beamte zusätzlich benötigt. sey
