Kritik an der von der Landesregierung geplanten Kommunalreform und der damit einhergehenden Zwangsfusion kleinerer Gemeinden hat es schon reichlich gegeben. Nun setzt sich erstmals ein juristisches Gutachten mit der Materie auseinander - und erneut fällt das Urteil für die Landesregierung wenig charmant aus: Die vom Gemeinde- und Städtebund beauftragten Gutachter - Professoren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der FH für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen - halten die Reform nicht nur für politisch, sondern auch für "rechtlich verfehlt". "Es macht keinen Sinn, die Kreisgrenzen für reformbedürftig zu erklären, eine Gemeindereform aber an eben diese alten Grenzen zu binden", heißt es in einer Zwischenbilanz, die die Gutachter am Montag in Budenheim bei Mainz etwa 75 von den Fusionsplänen betroffenen Bürgermeistern präsentierten. Rechtlich und politisch verfehlt sei ferner die zeitliche Staffelung der Neugliederungen. Hier sei ein geschlossenes Konzept nötig. Überhaupt sei die Zusammenlegung von Gemeinden kein brauchbares Konzept für eine Reform der Landesverwaltung.
"Gemeinden, die gegen Zwangsfusionen klagen wollen, haben gute Aussichten", sagt Aloysius Söhngen (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und stellvertretender Landesvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. Er plädiert dafür, die Freiwilligkeitsphase bis 2019 auszudehnen und die Kreisgrenzen gleich mitzureformieren. Und er rechnet mit zahlreichen Klagen, wenn das Land bei seinen Plänen bleibt - und das hat es vor. Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte am Montag, dass die Landesregierung 2013 die Gesetzentwürfe zu den geplanten Fusionen vorlegen werde. Bis 2014 sollen 27 rheinland-pfälzische Kommunen miteinander verschmelzen - ob sie das nun wollen oder nicht.

Die Reform, die zum Rechtsstreit werden könnte