1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Zwei Hängepartien für CDU-Mann Michael Billen

Zwei Hängepartien für CDU-Mann Michael Billen

Muss sich der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidaten-Affäre doch noch vor Gericht verantworten? Oder kommt Billen ungeschoren davon? Eine Antwort auf diese Fragen gibt's wohl erst nach der Landtagswahl.

(sey) Gut zwei Wochen noch, dann ist über das politische Schicksal des gelernten Landwirts Michael Billen entschieden. Gewinnt der 55-Jährige im Wahlkreis Bitburg noch einmal das Direktmandat, bleibt der Christdemokrat weiter Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag. Zieht Billen den Kürzeren, ist dies wohl der Anfang vom Ende seiner politischen Laufbahn. Die bekam eine kräftige Delle, als Billen vor anderthalb Jahren zugab, geheime Polizeidaten bei seiner Tochter abgegriffen zu haben. Ein Großteil der rheinland-pfälzischen CDU-Spitze ging daraufhin auf Distanz zu dem Eifeler Urgestein; die Landauer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Billen ein wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Die monatelangen Ermittlungen mündeten schließlich sogar in einer Anklage, doch das Landauer Landgericht lehnte es Ende November ab, Billen den Prozess zu machen.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, über die das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken immer noch nicht entschieden hat. Und vor der Landtagswahl am 27. März sei mit einer Entscheidung auch nicht mehr zu rechnen, sagte am Donnerstag OLG-Sprecher Claus Kratz auf Anfrage unserer Zeitung. Die Ermittlungen seien "noch nicht komplett abgeschlossen", und danach bekomme Billens Anwalt auch noch Gelegenheit zur Stellungnahme. Heißt: Frühestens im April dürfte feststehen, ob sich Billen wegen der Polizeidaten-Affäre doch noch vor Gericht verantworten muss oder das juristische Tauziehen um seine Person endgültig beendet ist. Über Billens politisches Schicksal haben die Wähler bis dahin schon entschieden.