1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Zwei Prozent sind einkalkuliert

Zwei Prozent sind einkalkuliert

Eine zweiprozentige Gehaltserhöhung haben die Kommunen in der Region für dieses Jahr eingeplant. Würde sich die Gewerkschaft mit fünf Prozent mehr Gehalt durchsetzen, würde das Löcher in Haushaltskassen reißen.

Trier. (wie) Beim Blick in die Haushaltskasse ist den meisten Kämmerern der Städte und Kreise schon lange das Lachen vergangen. Der Gedanke, dass das Loch im Gemeindesäckel durch die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach fünf Prozent mehr Gehalt noch größer werden könnte, dürfte so manchem kommunalen Kassenwart die Tränen in die Augen treiben. Zwei Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung haben die Kommunen in der Region eingeplant. "Alles, was darüber hinausgeht, wäre katastrophal", heißt es übereinstimmend aus den Verwaltungen.

Eine fünfprozentige Gehaltserhöhung würde den Trierer Haushalt mit rund 2,5 Millionen Euro mehr belasten. Knapp 43 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für das Gehalt der rund 1000 Angestellten aus. Im laufenden Haushalt habe man sich an den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre orientiert, sagt Rathaussprecher Ralf Frühauf. Daher habe man eine zweiprozentige Gehaltserhöhung einkalkuliert. "Alles andere würde unsere Haushaltsplanung durchein-anderbringen", sagt Frühauf. Auch bei den Kreisverwaltungen Trier-Saarburg und Vulkaneifel hofft man, dass der Tarifabschluss nicht höher ausfällt. Ansonsten würde das allein im Vulkaneifelkreis ein Loch von 211 000 Euro in die Kasse reißen.

Vor zwei Jahren stiegen die Gehälter im Öffentlichen Dienst im Schnitt um 3,1 Prozent, im vergangenen Jahr setzten die Gewerkschaften ein Plus von 2,8 Prozent durch.

Der Deutsche Städtetag lehnt die geforderte Tariferhöhung ab. "Diese Forderung können wir so überhaupt nicht akzeptieren", sagte seine Präsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Kommunen litten extrem unter der Wirtschaftskrise und seien daher nicht in der Lage, weitere Lohnerhöhungen zu schultern, sagte Roth. Selbst jeder Abschluss in einer Größenordnung von zwei bis drei Prozent werde die Kommunen weiter in die Verschuldung treiben, sagte sie.

Um 400 000 Euro würde die Haushaltskasse des Eifelkreises Bitburg-Prüm stärker belastet, wenn die Gewerkschaften ihre Forderung durchsetzen würden. Würden auch die Beamten, wie vom Beamtenbund gefordert, ebenfalls fünf Prozent mehr bekommen, kämen noch 250 000 Euro hinzu. Rund 15 Millionen Euro betragen die Personalkosten für die Angestellten und Beamten im Eifelkreis. Auch im Bitburger Rathaus hofft man, dass der Tarifabschluss nicht bei fünf Prozent liegen wird. "Wir haben eine gewisse Tariferhöhung einkalkuliert, und wir gehen davon aus, dass wir damit zurechtkommen", sagt Stadtverwaltungssprecher Werner Krämer. Im Kreis Bernkastel-Wittlich würde eine fünfprozentige Gehaltserhöhung der Beamten mit 180 000 Euro mehr zu Buche schlagen.

Die Gewerkschaft Verdi will ihren Druck auf die Arbeitgeber, die bislang noch kein Angebot vorgelegt haben, erhöhen. Heute soll es zu Streiks in kommunalen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz kommen. Die einzige kommunale Klinik in der Region, das Saarburger Krankenhaus, ist davon nicht betroffen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch kommender Woche soll es aber Streiks etwa bei Müllabfuhr oder Busfahrern geben. Dann könnte auch die Region betroffen sein.