Zweite Stufe der Kommunalreform startet nach der Landtagswahl 2016

Mainz · Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich auf einen Fahrplan für die zweite Stufe der Kommunalreform verständigt. Gutachter werden beauftragt, eine umfassende Analyse zu erstellen. Die Umsetzung soll nach der Wahl 2016 beginnen.

Mainz. Im Vergleich aller Bundesländer hat Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Verwaltungsstruktur. Schon lange herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass der Apparat effektiver und sparsamer arbeiten müsste. Weil sich jedoch Landesregierung und CDU-Opposition nie auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten, hat Rot-Grün eine teils heftig umstrittene Gebietsreform mit der Fusion einiger Verbandsgemeinden allein beschlossen (KVR I).Die Umsetzung läuft


Die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Einzelgesetze läuft. Daran wird auch nicht mehr gerüttelt.
Eigentlich war für diese Legislaturperiode, also bis 2016, noch eine zweite Stufe der Kommunalreform (KVR II) geplant. Sie sollte die Reform der Kreise und die Neuregelung der Stadt-Umland-Beziehungen umfassen - und ist nun endgültig auf Eis gelegt.
Innenminister Roger Lewentz (SPD), die Landtags-Fraktionschefs Alexander Schweitzer (SPD), Daniel Köbler (Grüne) und Julia Klöckner (CDU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (Grüne) haben sich in einer gemeinsamen Besprechung am 10. Februar auf ein anderes Vorgehen verständigt. Im Grunde werden die Weichen neu gestellt, denn es wird zunächst geklärt, welche Verwaltungsebene in Rheinland-Pfalz welche Aufgaben erledigt oder am besten erledigen sollte. Dabei werden - wie von der CDU immer gefordert - auch die Mittelbehörden wie die ADD Trier einbezogen, was bislang umstritten war.
Regierung und Opposition haben sich geeinigt, für verschiedene Themenbereiche Gutachter mit vorbereitenden Analysen zu beauftragen. Die Federführung sollen die renommierten Wissenschaftler Professor Jan Ziekow (Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer) für das Regierungslager und Professor Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) für die Opposition übernehmen.
Es gibt bereits einen Katalog mit 50 bis 60 Fragen. An der Endfassung feilen die Fraktionen noch und wollen dann Vorschläge unterbreiten, welche Gutachter mit der Klärung beauftragt werden. Die Professoren Ziekow und Junkernheinrich entscheiden dabei mit, sie sollen schließlich am Ende für eine rote Linie sorgen. Die Umsetzung der Reform soll erst nach der Landtagswahl im März 2016 beginnen - unabhängig davon, wer dann regiert.
Oppositionsführerin Julia Klöckner ist zufrieden, "dass viele unserer Vorschläge übernommen wurden und es endlich richtig gemacht wird". Die Vereinbarung zur Umsetzung sei für beide Seiten bindend, auch nach der Wahl. Genau darüber freut sich SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Rot-Grün habe "gegen manchen Protest schon den Mut zur ersten Stufe gehabt, während die CDU leider nicht die Kraft dazu hatte". Nun gelte es, "gemeinsam eine gute zweite Stufe hinzubekommen".

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